Peking-Gesetz macht Grundrechte zu Verbrechen
Am Mittwoch führte China das neue "nationale Sicherheitsgesetz" in Hongkong ein, mit dem das Parlament ausgehebelt und bisherige Grund- und...
Auch wenn es immer schon so war:
Thomas Walach
Türkis und Blau bedienen sich mit einer derartigen Chuzpe am Futtertrog, dass es eine Unverschämtheit ist –...
Bundesrat schmeißt Finanzminister Beantwortung zurück
Da muss sich der Finanzminister noch einmal dransetzen: eine Anfragebeantwortung von Gernot Blümel wurde vom Bundesrat nicht zur Kenntnis genommen....
Norbert Hofer bestätigt zackzack-Recherchen zu Postenschacher
Knalleffekt im U-Ausschuss: FPÖ-Chef Norbert Hofer packt über Postenschachervereinbarung aus und bestätigt damit zackzack-Recherchen. Der Architekt des Deals: Sebastian...
Gewerkschaften, Arbeiter- und Ärztekammer zu Anschober
Mehr Geld, mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine Aus- und Weiterbildungsoffensive: am Mittwoch übergab die „Offensive Gesundheit“ Minister Anschober...
Spionagevorwurf
Indien verbannt fast 60 chinesische Apps, darunter die beliebte, aber umstrittene Jugend-App TikTok. Bereits 2019 griff Indien zu derartigen Maßnahmen. Auch die USA lehnen...
Der iranische Journalist Ruhollah Zam aus Teheran wurde Monate nach seiner Festnahme durch iranische Streitkräfte zum Tode verurteilt. Zam wird vorgeworfen, die heftigen Anti-Regierungs-Proteste...
Kommentar
Integrationsministerin Susanne Raab appelliert jetzt an „Menschen mit Migrationshintergrund“, das Außenministerium verhängt eine Reisewarnung für den Westbalkan und der Kanzler will noch einmal klarstellen:...
Ministerin Susanne Raab (ÖVP) hat mit einem Tweet zum wiederholten Male für Wirbel gesorgt, ein Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten. Auch Sebastian...
ASFINAG-Aufsichtsrat gekauft, dem U-Ausschuss fehlen wichtige Beweise
Norbert Hofer verkauft als Minister für die FPÖ ein ASFINAG-Aufsichtsratsmandat. Dieser schwere Verdacht der Staatsanwaltschaft ist seit Februar...
