Justizministerin Alma Zadic (Grüne) muss dem Untersuchungsausschuss das gesamte Ibiza-Video vorlegen und zwar "ungeschwärzt". Das hat der Verfassungsgerichtshof in einem Freitag veröffentlichten Erkenntnis entschieden....
Grasser verurteilt, ÖVP in Sicherheit?
Acht Jahre für Grasser – was wird dieses Urteil bewirken? Zuerst ist es – auch nicht rechtskräftig - ein Lebenszeichen....
Die nächste Panne
„Teste dich. Jetzt.“ – Seit Tagen wird die Bevölkerung in einer Werbekampagne dazu aufgerufen, sich an den Massentests zu beteiligen. Am Freitag...
Bundesrat
Im Bundesrat musste sich der Kanzler am Donnerstag einer dringlichen Anfrage der FPÖ stellen. Die Freiheitlichen rückten den Kanzler in die Nähe von Austrofaschist...
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde am Freitag am Wiener Straflandesgericht schuldig gesprochen.
Wien, 04. Dezember 2020 | Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, der Lobbyist Peter...
Umfrage
Die neueste „research affairs“ - Umfrage zeigt ein Bild, dass sich bereits seit Monaten abzeichnet. Die Regierungsparteien verlieren weiter an Zustimmung. Die Grünen liegen...
Geschäftemacherei oder sinnvoll?
Am Freitag starten in ganz Österreich die groß angekündigten Massentests. Ob sie wirklich erfolgreich Hilfe bei der Eindämmung des Virus leisten werden,...
Bald Nehammer-U-Ausschuss?
Für ÖVP-Nehammer könnte es jetzt richtig eng werden: nach dem gestrigen ZackZack-Bericht über ignorierte Attentäter-Erkenntnisse des Heeresnachrichtenamtes, wollen sowohl der grüne Koalitionspartner als...
Ibiza-U-Ausschuss
Schockierende Enthüllungen rund um den Zustand der österreichischen Justiz im Ibiza-U-Ausschuss: Ermittlungen gegen die ÖVP-Spitze würden "torpediert", urteilte die Opposition nach der Befragung der...
Homeoffice
Experten von ÖGB und Arbeiterkammer (AK) haben angesichts zahlreicher Anfragen die derzeit geltenden Regelungen im Homeoffice dargestellt. Es gebe kein einseitiges Recht auf Arbeiten...