Sonntag, Juli 20, 2025
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Monatsarchiv: Dezember, 2020

Ibiza-U-Ausschuss bekommt ganzes Video ungeschwärzt

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) muss dem Untersuchungsausschuss das gesamte Ibiza-Video vorlegen und zwar "ungeschwärzt". Das hat der Verfassungsgerichtshof in einem Freitag veröffentlichten Erkenntnis entschieden....

ACHT JAHRE FÜR KHG – Grasser verurteilt, ÖVP in Sicherheit?

Grasser verurteilt, ÖVP in Sicherheit? Acht Jahre für Grasser – was wird dieses Urteil bewirken? Zuerst ist es – auch nicht rechtskräftig - ein Lebenszeichen....

Falsches Testdatum in Regierungsinserat – Die nächste Panne

Die nächste Panne „Teste dich. Jetzt.“ – Seit Tagen wird die Bevölkerung in einer Werbekampagne dazu aufgerufen, sich an den Massentests zu beteiligen. Am Freitag...

Dollfuß-Kritik an Kurz – Bundesrat

Bundesrat Im Bundesrat musste sich der Kanzler am Donnerstag einer dringlichen Anfrage der FPÖ stellen. Die Freiheitlichen rückten den Kanzler in die Nähe von Austrofaschist...

Karl-Heinz Grasser schuldig gesprochen

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde am Freitag am Wiener Straflandesgericht schuldig gesprochen. Wien, 04. Dezember 2020 | Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, der Lobbyist Peter...

Regierung verliert weiter- Grüne nur mehr Fünfter – Umfrage

Umfrage Die neueste „research affairs“ - Umfrage zeigt ein Bild, dass sich bereits seit Monaten abzeichnet. Die Regierungsparteien verlieren weiter an Zustimmung. Die Grünen liegen...

Massentests: Geschäftemacherei oder sinnvoll?

Geschäftemacherei oder sinnvoll? Am Freitag starten in ganz Österreich die groß angekündigten Massentests. Ob sie wirklich erfolgreich Hilfe bei der Eindämmung des Virus leisten werden,...

Bald Nehammer-U-Ausschuss? – Druck für Innenminister von Grünen & Opposition

Bald Nehammer-U-Ausschuss? Für ÖVP-Nehammer könnte es jetzt richtig eng werden: nach dem gestrigen ZackZack-Bericht über ignorierte Attentäter-Erkenntnisse des Heeresnachrichtenamtes, wollen sowohl der grüne Koalitionspartner als...

“Ermittlungen gegen ÖVP-Spitze werden torpediert” – Ibiza-U-Ausschuss

Ibiza-U-Ausschuss Schockierende Enthüllungen rund um den Zustand der österreichischen Justiz im Ibiza-U-Ausschuss: Ermittlungen gegen die ÖVP-Spitze würden "torpediert", urteilte die Opposition nach der Befragung der...

AK und ÖGB: Internet und Strom muss Arbeitgeber zahlen – Homeoffice

Homeoffice Experten von ÖGB und Arbeiterkammer (AK) haben angesichts zahlreicher Anfragen die derzeit geltenden Regelungen im Homeoffice dargestellt. Es gebe kein einseitiges Recht auf Arbeiten...