Die FPÖ ortet vor Beginn des U-Ausschusses zur mutmaßlichen Korruption der ÖVP “Verdunkelungsgefahr” und drängt daher auf einen möglichst raschen Start. “Das System Reißwolf wird wieder hochgefahren”, sagte Christian Hafenecker am Montag.
Noch ein Rücktritt in der ÖVP: Auch die nicht amtsführende Stadträtin und Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner geht. Sie legt beide Ämter zurück, wie sie am Montag via Aussendung mitteilte.
Die Corona-Krise dränge die Krampus-Tradition zurück, meint das "Team Tirol". Dieses veranstaltete daher am Sonntag in Kufstein eine Demonstration. 800 Menschen nahmen daran teil.
Die Ärztekammer hat die Aussagen der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, wonach die Spitäler nicht mit Corona-Kranken, sondern mit Impfgeschädigten gefüllt seien, aufs Schärfste zurückgewiesen. Diese Behauptung widerspreche allen wissenschaftlichen Evidenzen.
San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin und entmachtete Regierungschefin von Myanmar, wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Unter anderem wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen.
Ein erster Entwurf für die Impfpflicht liegt vor. Alle drei Monate sollen bei einer Impfverweigerung 600 Euro fällig werden. Laut Umfragen begrüßen die Österreicher die Impfpflicht mehrheitlich.
Der designierte Bundeskanzler Deutschlands, Olaf Scholz, hat am Montag die Liste der SPD-Minister präsentiert. Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister.
Mit Gerhard Karner als Innenminister hat die ÖVP klare Signale gesetzt: Statt der Kurz-Partie übernimmt St. Pölten das Kommando. Und: Karner kommt aus der Parteibuchwirtschaft. Mit ihm geht es in Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um die Sicherheit der ÖVP.
