Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende ging, müssen im Parlament behandelt werden. Das Antikorruptionsvolksbegehren konnte mit über 300.000 Unterschriften einen Erfolg feiern.
Die FPÖ hat eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner über seinen Vorgänger Wolfgang Sobotka eingebracht. Die Freiheitlichen wollen Aufklärung, ob Sobotka bei Orban gegen die Interessen Österreichs intervenierte, wie Christian Kern gegenüber ZackZack berichtete.
Am 11. Mai 2022 kommt Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer in den ÖVP-Untersuchungsausschuss. Mit Justizsektionschef Pilnacek und OStA Wien-Leiter Johann Fuchs hat Holzer zwei seiner wichtigsten Verbündeten im Streit mit der WKStA verloren. Jetzt geht es um seine Zukunft.
Bei Münchendorf im Bezirk Mödling ist am frühen Montagabend ein Zug entgleist. Laut Rotem Kreuz gibt es einen Toten, drei Schwer- und neun Leichtverletzte. Die Erhebungen zur Unfallursache haben noch in der Nacht begonnen, die Aufräumarbeiten dauern an.
Mit Michael Kloibmüller kommt der Mann, dessen Handy die österreichische Innenpolitik aufgewirbelt hat. Die von ZackZack veröffentlichten BMI-Chats bilden einen Schwerpunkt des ÖVP-Korruptionsausschusses. Geladen ist auch Ex-Kripo-Chef Franz Lang.
Nach den Rücktritten der beiden ÖVP-Ministerinnen, Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck, sieht die Opposition die türkis-grüne Regierung am Ende.
Seit der Angelobung am 7. Jänner 2020 kämpft die türkis-grüne Koalition mit einer hohen Fluktuation. Mit den Rücktritten der ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck stehen der 13. und 14. Wechsel in der 17-köpfigen Regierungsmannschaft bevor.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ist zurückgetreten. Per Video kündigte die Tirolerin ihren Rücktritt an. Es ist der zweite Rücktritt am Montag einer ÖVP-Ministerin.
Am Montag ist der letzte Tag, an dem das Antikorruptionsvolksbegehren unterschrieben werden kann. Von den Regierungsmitgliedern gab es nur eine einzige Unterschrift.
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte am russischen „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland vor einem neuen Weltkrieg. Er behauptete, der Westen plane eine Invasion in Russland.
