Von Telekom bis Eurofighter und vom „Schwarzen Kameel“ bis in den Justizpalast wird es überall, wo es konkret wird, im Kreutner-Bericht schwarz. Justizministerin Zadic hat die Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts noch immer nicht angeordnet.
In den USA offenbart sich die Schwäche einer Demokratie, deren Wahlen ganz auf einen Kampf zwischen zwei Personen zugeschnitten ist. Bei diesen Wahlen geht es eigentlich um Demokratie und um Gewaltenteilung. Durch Joe Bidens Rückzug von der Kandidatur ist diese Perspektive verloren gegangen.
Im November 2023 läutete die UN-Generalversammlung den Beginn einer demokratischen Steuerrevolution ein. Sie verabschiedete eine Resolution für die Aufnahme globaler Verhandlungen für eine UN-Rahmenkonvention im Steuerbereich.
Abgeordnete im Parlament bekommen in Österreich derzeit 10.350 Euro brutto pro Monat. Für die meisten nicht genug – sie haben oft einige Nebenjobs. Für manche ist der Abgeordnetenjob nur ein kleiner Zuverdienst. ZackZack hat sich angesehen, wie die Nebeneinkünfte auf die Parteien verteilt sind.
Dank massivem Lobbying der Industrie ist die Schwerpunktsetzung der neuen EU-Kommission klar: Wettbewerbsfähigkeit. Die abzusehenden Erleichterungen für große Konzerne könnten zu Lasten der EU-Klimapolitik und anderer Interessen des Gemeinwohls gehen. Die deutsche Organisation Lobbycontrol hat sich angesehen, wer diese problematische Agenda vorantreibt.
Eva Marek gilt vielen als größter Schandfleck der österreichischen Justiz. Nach dem Tod von Christian Pilnacek und dem Abtauchen von Wolfgang Brandstetter macht ihr diesen Platz wahrscheinlich nur Johann Fuchs als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien streitig.
Der Big Brother ist faul geworden. Heute sagt er zum Little Brother: Spioniere dich doch selbst aus. Das Instrument, mit dem das geschieht, ist das Smartphone mit Internetverbindung und einer verwirrenden Anzahl von Apps.
