Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner wurde am Montag in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt. Fellner hatte in einem Artikel gegen Kurz-Richter Michael Radasztics gewettert und Peter Pilz und Alma Zadic vorgeworfen, man hätte "illegale Akten" bekommen.
Die Pressereaktionen auf die Wahlen in Thüringen und Sachsen zeigen, dass Bundesthemen und Weltpolitik den Ausschlag für das Wahlergebnis gaben. Konzepte für die beiden Bundesländer, die man dringend brauchte, spielen keine Rolle. Es weht ein kalter Wind in Deutschland: Der Wind der Dreißigerjahre.
Die FPÖ schleift ihre politischen Messer. Wer verhindern will, dass sie damit Rechtsstaat und Pressefreiheit treffen, muss Alternativen bieten – vor allem im Umgang mit Ausländern.
