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Russland lässt zehntausende Soldaten in der Ukraine aufmarschieren. Österreichs Außenminster Schallenberg legt sich bei Sanktionen quer.

Wien, 19. April 2021 | Die Welt müsse Russland “klare rote Linien setzen”. Das sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bezug auf einen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Das russische Militär stationierte zehntausende Soldaten. Dieses Verhalten ist für Macron “inakzeptabel”. Er forderte Sanktionen gegen Russland.

Am Montag treffen die EU-Außenminister im Rahmen einer virtuellen Konferenz zusammen, um über mögliche Sanktionen zu beraten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba soll zugeschaltet werden.

Österreich wird Moskau innerhalb der EU verteidigen, kündigte Außenminister Alexander Schallenberg gegenüber der “Welt” an. “Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln”, sagte Schallenberg. Macron ließ wissen, dass er konstruktiven Dialog unterstütze. Für eine gute Verhandlungsposition brauche man aber “Glaubwürdigkeit”.

Österreich verlässlicher Verbündeter Russlands

Auch die deutsche Kanzlerin solidarisierte sich am Freitag demonstrativ mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky. Sie forderte den Abzug der russischen Truppen. Tschechien wies – wie zuvor bereits Polen und die USA – russische Diplomaten aus. Das wurde am Sonntag bekannt. 18 Botschaftsangehörige sollen Mitarbeiter russischer Geheimdienste sein. Prag wirft ihnen Beteiligung an einem  Anschlag auf ein tschechischesa Munitionslager vor, bei dem 2014 zwei Menschen starben. Russland dementierte und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.

Bereits 2014 hatte sich Österreich gegen Sanktionen stark gemacht, nachdem Russland die Krim annektiert hatte. Die russische Sberbank, die in Wien mit der Europazentrale vertreten ist, konnte schließlich ihre Geschäfte ohne Sanktionen von Wien aus weiter betreiben. Investor Sigi Wolf, der zuletzt an der Übernahme des MAN-Werks in Steyr scheiterte, das er an den GAZ-Konzern des russischen Oligarchen Oleg Deripaska binden wollte, ist Aufsichtsratschef der Sberbank Europe. Laut Chatnachrichten von ÖBAG-Chef Thomas Schmid war Wolf Wunschkandidat von Bundeskanzler Sebastian Kurz als Vorsitzender des ÖBAG-Aufsichtsrats gewesen.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk