Wegen Sobotka
Nach dem Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen zieht die SPÖ genau in die Gegenrichtung. Es brauche die Pflicht in allen Kontrollausschüssen im Parlament. Sobotka habe sich den “Goldenen Pinocchio” verdient.
Wien, 29. April 2021 | Sobotka fühle sich nur der “türkisen Familie” verpflichtet und wolle wohl, dass man zukünftig in Ausschüssen lügen dürfe, meinte Jörg Leichtfried bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Karin Greiner (beide SPÖ).
“Goldener Pinocchio” für Sobotka
Der Klubvize sprach angesichts des Agierens Sobotkas von einem “traurigen Schauspiel”, sein parteiisches Verhalten sei in der Geschichte der Zweiten Republik einzigartig. Je mehr die ÖVP unter Druck gerate, desto ungenierter agiere er. Sobotka stelle sich auf die Seite der Aktenvernichter und Vertuscher, so der Vize-Klubchef, und nun wolle er den Ministern im Untersuchungsausschuss gar die “Lizenz zum Lügen” erteilen: “Er hat sich den Goldenen Pinocchio für diese Aktion verdient.”
Für seinen Vorstoß, die Wahrheitspflicht abzuschaffen, verleiht @jleichtfried W.#Sobotka den
"Goldenen Pinocchio"#PK 29.4.21 pic.twitter.com/WmZmJKz8IL— Klecksa (@Anpatzer) April 29, 2021
Wahrheitspflicht auch im kleinen UA gefordert
Die SPÖ will stattdessen die Wahrheitspflicht erweitern, etwa auch auf dem “kleinen U-Ausschuss”, also den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Es entstehe der Eindruck, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dort in Sachen 200-Mio.-Euro-Deckel für die Impfstoffbeschaffung Österreichs die Unwahrheit gesagt habe, meinte Leichtried. Auch Greiner sah das so: “Die Aussagen des Bundeskanzlers und die Akten widersprechen einander diamentral”. Außerdem sprach sich die SP-Fraktion erneut für Öffentlichkeit der U-Ausschusssitzungen aus.
Die ÖVP machte sich am Donnerstag für eine Reform der U-Ausschuss-Verfahrensordnung stark und stellte dafür ihren Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl in die Auslage. Dieser sprach in einer Aussendung von einer “negativen Dynamik im aktuellen System”. Die SPÖ zeigte sich ablehnend. “Die einzige Partei, die massive Probleme mit dem U-Ausschuss hat, ist die ÖVP”, so Leichtfried. Sie wolle die Wirksamkeit der Ausschüsse schmälern.
(apa/bf)
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