Wöginger beauftragt “Reformer” Gerstl

Der Erfolg des Ibiza-U-Ausschusses setzt der ÖVP offenbar zu. Jetzt bestimmt die Kanzlerpartei Wolfgang Gerstl als „Reformer“, um das parlamentarische Kontrollinstrument umzubauen. Bei der Opposition läuten die Alarmglocken.

Wien, 29. April 2020 | Die ÖVP geht weiterhin in die mediale Offensive. Nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss infragestellte, geht Parteifreund August Wöginger in vorgeblich sanften Tönen die „Reform“ des parlamentarischen Kontrollinstruments an. Er wolle dieses „weiter stärken“ und „effizienter“ machen.

Umbau

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im aktuellen Ibiza-U-Ausschuss, reagierte auf Twitter umgehend. Er kenne die Eckpunkte der sogenannten „Reform“. Den Vorsitz solle immer die ÖVP führen und die Journalisten ausgeschlossen werden.

3. ÖVP-Auskunftspersonen können antworten was sie wollen bzw. gerne auch die Unwahrheit sagen.
4. Um unbotmäßige Berichterstattung zu verhindern, wird die Öffentlichkeit völlig ausgeschlossen.
Habe ich etwas wichtiges vergessen?
2/2

— Jan Krainer (@KrainerJan) April 29, 2021

Pikanterweise soll der zuletzt glücklos agierende Wolfgang Gerstl (ÖVP) das Vorhaben in Angriff nehmen. Er war ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss, ist aber kürzlich durch Andreas Hanger (ÖVP) ersetzt worden. Gerstl sei laut Wöginger der richtige Mann „zur richtigen Fokussierung bei der Weiterentwicklung“. Man müsse den U-Ausschuss so umbauen, dass er nicht „zu einer puren Politshow“ ausarte, ließ sich Wöginger in der Presseaussendung abschließend doch etwas in die Karten blicken.

Die ÖVP attackiert den U-Ausschuss regelmäßig als vermeintliche Inszenierungsbühne für die Opposition. Dabei ist der aktuelle Ausschuss wohl einer der erfolgreichsten der Geschichte. Aufgedeckt wurden nicht nur die Hintergrundattacken von Sebastian Kurz auf die WKStA, sondern auch türkise Geheimprojekte. Auch rund um die Causa Casinos und den Einfluss der Großspender kommt immer mehr ans Tageslicht. Ob an der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Ibiza-Regierung tatsächlich etwas dran ist, klärt rechtlich gesehen ohnehin die Staatsanwaltschaft.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk