Zum heutigen EU-Sozialgipfel in Porto nahm Kanzler Kurz lieber Parteifreund Kocher anstelle des eigentlich zuständigen Sozialministers Mückstein mit. Dass der Grüne anderer Auffassung als Kurz ist, dürfte dem Kanzler nicht gefallen haben.
Wien/Porto, 07. Mai 2021 | Zum heute stattfindenden Sozialgipfel nahm Kanzler Sebastian Kurz lieber seinen Parteifreund, Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP), anstelle des Grünen-Sozialministers Wolfgang Mückstein mit. Im Gegensatz zur ÖVP unterstützt Mückstein die Forderung, dass alle Arbeitnehmer “über die EU-Mindestlohn-Richtlinie für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden”.
Kurz und Kocher gegen verpflichtenden Mindestlohn
Kocher und seine zuständigen Ministerkolleginnen aus Dänemark, Estland, Ungarn, Irland, Malta, Niederlande, Polen und Schweden hatten dagegen gefordert, dass die EU-Mindestlohn-Richtlinie nur eine Empfehlung enthalten solle. Österreich sehe den Vorschlag zur Richtlinie kritisch, weil er die historisch gewachsene sozialpartnerschaftliche Struktur in Österreich gefährden könne. Dessen mögliche Auswirkungen auf die österreichische Lohnfestsetzung seien nicht absehbar, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Der ÖVP-Arbeitsmarktsprecher, Lukas Mandl, ging sogar noch weiter und forderte weitere Deregulierungsschritte von der EU.
Die EU-Kommission betont derweil, sie wolle keine konkreten Löhne festsetzen, sondern dies den Tarifverhandlern in den Mitgliedstaaten überlassen. Die EU-Behörde verfolgt mit ihrem Richtlinienentwurf das Ziel, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des sogenannten Medianlohns im eigenen Land bekommen. Der Median wird auch mittlerer Lohn genannt und ist eine Rechengröße: 50 Prozent der Arbeitnehmer verdienen mehr, 50 Prozent weniger. In Österreich ist der Großteil der Arbeitsverträge kollektivvertraglich geregelt.
Europas Grüne für Mindestlohn und gegen Obdachlosigkeit
Der EU-Sozialgipfel in Porto müsse anerkennen, “dass soziale und ökologische Nachhaltigkeit komplementäre Ziele sind”, heißt es in einem offenen Brief grüner Minister aus ganz Europa. Sie fordern auch, dass sich die Europäische Union das Ziel setzt, Obdachlosigkeit bis spätestens 2030 zu beenden. “Mit mindestens 700.000 Menschen in der Europäischen Union, die nicht einmal ein Zuhause haben, müssen ehrgeizige Schritte gesetzt werden”, heißt es in dem Schreiben.
Weitere Forderungen der Grünen umfassen gleichen Lohn durch eine Lohntransparenzinitiative, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Gewalt gegen Frauen, den Einsatz gegen Kinderarmut, Maßnahmen gegen Lohndumping in der EU und gemeinsame europarechtliche Schritte sowie verbindliche Ziele für öffentliche Investitionen in erschwinglichen Wohnraum und Mietkontrollen.
Kritik von SPÖ und Arbeiterkammer
Die SPÖ bezeichnete die türkis-grünen Meinungsverschiedenheiten indes als “Farce auf dem Rücken europäischer Arbeitnehmerinnen”. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach in einer Aussendung am Freitag von einer “türkis-grüne(n) Kindergartenpartie, die sich Bundesregierung nennt”. “Zuerst sperrt die ÖVP den grünen Sozialminister Mückstein vom EU-Sozialgipfel aus. Dann richtet dieser dem türkisen Kanzler von Wien nach Porto aus, dass Österreich eine zynische und arbeitnehmerfeindliche Position vertritt”, kommentierte Deutsch die Vorgänge aus Sicht der größten Oppositionspartei.
“Die soziale Frage ist die Schicksalsfrage für Europa”, betonte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung am Freitag. “Setzen wir mit dem Sozialgipfel und der Konferenz zur Zukunft Europas das Startsignal, damit Europa der erste Kontinent wird, in dem es gute und fair bezahlte Jobs für alle Menschen gibt und verbannen wir Armut in die Geschichtsbücher”, so die AK-Präsidentin.
Auch der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer und die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner unterstützen die Forderung nach der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie, da “auch Österreich in hohem Ausmaß” davon profitieren würde. “Sich dagegen zu wehren, dass alle ArbeitnehmerInnen in ganz Europa zumindest einen existenzsichernden Lohn erhalten, wirft ein bezeichnendes Licht auf die ÖVP”, sagten sie in einer gemeinsamen Aussendung.
(dp/apa)
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