Es ist Zeit für Recht und Ordnung. Doch die türkise “Familie” und ihre Mitläufer wehren sich dagegen, kommentiert Peter Pilz.

Wien, 9. Mai 2021 | Es ist kein Geheimnis, dass Sebastian Kurz keinen Wert auf die fachliche Qualifikation seines Personals legt. Sie müssen nur eines sein: treu bis in den Untergang. Das führt dazu, dass immer mehr Beschuldigte in Strafverfahren Kurz dienen. Wenn Kurz demnächst vielleicht selbst Beschuldigter ist, wird sich die Strafjustiz überlegen müssen, wie sie weiter vorgeht.

U-Haft wird verhängt, wenn eine besondere Gefahr besteht: Fluchtgefahr, Tatbegehungsgefahr, Verdunkelungsgefahr und damit die Gefahr, dass sich die Täter absprechen. Ich kenne derzeit keine Fluchtpläne. Aber alle anderen Gefahren leuchten tief türkis. ZackZack wird morgen neues Material über eine der türkisen Hauptfiguren veröffentlichen. Neue Chats werden dokumentieren, wie unverschämt Spuren verwischt werden – und wer dabei hilft.

Aber es kommt etwas dazu: Blümel, Laure, Schmid, Rothensteiner, Pröll, Löger, Glatz-Kremsner – sie dürfen alle weitermachen, als Finanzminister, als ÖBAG-Chef und dessen rechte Hand, als Raiffeisen-Chefs, als Versicherungs-Boss und als Chefin der Casinos. Statt die ersten von ihnen in U-Haft zu nehmen, wird Österreich zunehmend von Beschuldigten geführt. Mitten drin sitzt Sebastian Kurz als Kopf von Parteibuchwirtschaft, Postenschieberei und verdeckter Parteienfinanzierung. Aber gegen Capo Kurz hält sich die Justiz noch zurück.

Im Justizministerium ist Sektionschef Pilnacek suspendiert. Aber was ist mit OStA-Chef Johann Fuchs und seinen beiden Stellvertretern Klackl und Salzmann? Schläft die Justizministerin? Oder fürchtet sie sich vor ihrem Kanzler?

Ich nehme an, dass die Grünen Kurz und Blümel immer noch die Stange halten, weil sie wissen: Die Auseinandersetzung mit der türkisen „Familie“ ist noch lange nicht vorbei. Der Capo sitzt noch fest im Sattel. Seine engsten Spezis können sich nach wie vor um Staatsanwälte, Polizei und Medien kümmern. Der Ball kann immer noch „flach gehalten“ werden, nicht nur in der „Presse“. Die brisante Zusammenfassung, die Jan Böhmermann kürzlich im ZDF gebracht hat, war nur vordergründig Satire. Eigentlich war sie eine gekonnte Beschreibung, woran man sich hier bei uns schon längst gewöhnt hat.

Der politische Ausnahmezustand ist dabei, in Österreich Normalzustand zu werden. Dieses Land wird von Verdächtigen und Beschuldigten regiert. Abgestumpfte Mitläufer berichten trotzdem nach wie vor aus einer Normalität, die es schon lange nicht mehr gibt.

Es ist Zeit für Entscheidungen: für den Rücktritt von Blümel, für die Suspendierung der Pilnacek-Partie in der OStA, für fristlose Entlassungen in CASAG und ÖBAG. Es ist Zeit für Recht und Ordnung.

Titelbild: APA Picturedesk