Rechtspopulisten stacheln sich auf

Wegen des Hissens der Israel-Flagge am Kanzleramt, „verflucht“ Türkei-Präsident Erdogan Österreich. Für beide rechtspopulistischen Regierungen eine willkommene Ablenkung.

Wien/Istanbul, 18. Mai 2021 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan attackierte am Montag Österreich und die USA scharf. Den USA droht Erdogan aufgrund von Auseinandersetzungen im UN-Sicherheitsrat mit einem Waffenverkauf in die Krisenregion. Österreich wurde wegen der Israel-Flagge auf dem Kanzleramt zum Ziel von Erdogans Kritik. Nützen wird das sowohl Erdogan als auch Bundekanzler Kurz, sagt ein Experte.

„Verfluche den österreichischen Staat“

Das Kanzleramt hatte am Freitag als „Zeichen der Solidarität mit Israel“ eine israelische Flagge auf Kanzleramt und Außenministerium gehisst. Die Aktion sorgt seitdem für Aufregung und Unruhe. Erdogan legte nun eines drauf:

“Ich verfluche den österreichischen Staat. Der österreichische Staat versucht wohl die Rechnung für die Juden, die es einem Genozid unterzogen hat, den Muslimen auszustellen.”

Zusätzlich attackierte die Türkei Innenminister Nehammer. In einem Schreiben des türkischen Außenministeriums heißt es: “Wir lehnen die unbegründeten Aussagen des österreichischen Innenministers zu unserem Land und unserem Präsidenten im Zusammenhang mit den Protesten in Wien gegen die Gräueltaten Israels ab und verurteilen sie. Wir rufen die österreichischen Behörden dazu auf, diesen antitürkischen Erklärungen ein Ende zu setzen, die sich aus rein innenpolitischem Kalkül ergeben und die türkisch-österreichischen Beziehungen schädigen.”

Ablenkung von Innenpolitik

Am Montag kritisierte Nehammer die „unrühmliche“ Rolle der Türkei im Nahostkonflikt. Erdogan würde „Öl ins Feuer“ gießen und zur „Eskalation“ beitragen. Erdogan bezeichnete Israel vergangene Woche als „Terrorstaat.“

Politikwissenschaftler Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) erachtet die Wortgefechte zwischen Wien und Ankara als Ablenkungsmanöver für beide Streitparteien: „Kurz und Schallenberg müssen mitbedacht haben, dass ihre Aktion in der islamischen Welt Wellen schlagen wird.“ Und in diesem Kontext müsse diese Aktion gesehen werde: „Erdogan ist ein Populist, der innenpolitisch in Bedrängnis ist und den Israel-Palästina-Konflikt für sich nutzen will. Auch Kurz ist in Bedrängnis. Für beide sind die rhetorischen Attacken nun willkommene Ablenkung von der Innenpolitik“, so Günay zu ZackZack.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk