Kickl für ÖVP „Handlanger linker Träumereien“

Absage von der SPÖ: Die Parteispitze lehnt das erneute Angebot Herbert Kickls ab, eine 4er-Koalition ohne ÖVP zu bilden.

Wien, 31. Mai 2021 | FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erneuerte im Wochenmagazin „Profil“ sein Angebot an SPÖ, Grüne und NEOS: Er stünde für eine breite „Zusammenarbeit“ im Parlament ohne ÖVP bereit. Dies sei eine Möglichkeit, „um die Machtposition der ÖVP irgendwann einmal zu durchbrechen.“

Schon vor einigen Wochen brachte Kickl eine Vierer-Koalition aus SPÖ-FPÖ-Grünen und NEOS ins Spiel. Indem man die ÖVP auf die Oppositionsbank verfrachtet, solle die „politische Hygiene“ im Land wiederhergestellt werden. Kickl hatte auf die “ausgezeichnete” Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Ibiza-U-Ausschuss verwiesen.

Skepsis bei SPÖ und NEOS

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich in der ORF- „Pressestunde“ skeptisch: “Ich glaube, da sind doch die einen oder anderen inhaltlichen Themen mehr als nur Fragezeichen.“ Die SPÖ erinnerte am Sonntag, dass man einen fliegenden Regierungswechsel bereits im Februar per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen hatte. Mit dem Beschluss reagierte man damals allerdings auf Gerüchte, wonach die ÖVP die Sozialdemokraten in die Regierung locken wolle. Ein Büdnis ohne ÖVP stand damals noch nicht im Raum. SPÖ-Deutsch nannte das Kickl-Angebot per Twitter dennoch „unseriös“.

Auch wenn es Herr Kickl nicht wahrhaben möchte: Sein Kooperations-Angebot an @SPOE_at Grünen und Neos ist unseriös. Einen fliegenden Wechsel wird es, wie im Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen, nicht geben. Derartige Gerüchtetreiber liegen eindeutig falsch. #profil

— Christian Deutsch (@deutsch_ch) May 30, 2021

SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl hatteauf Kickls ersten Vorstoß vor zwei Wochen mit Offenheit reagiert: Man dürfe sich dem Angebot „nicht verschließen.“ Sollte die ÖVP abseits des „Chaoskanzlers“ niemanden zur Verfügung haben und die FPÖ eine Minderheitsregierung aus SPÖ-Grüne-NEOS stützen würde, so könne man das diskutieren.

ÖVP-Schrecken

In die Offensive ging dagegen ÖVP-General Axel Melchior in einer Aussendung. Erschrocken kommentierte er den Vorstoß des ehemaligen Innenministers unter ÖVP-Kanzlerschaft. Kickl sei „jedes Mittel recht“ um sein Ziel zu erreichen, Kurz vom Kanzlerposten wegzubekommen. Das die FPÖ mit anderen Parteien als mit der ebenso rechten ÖVP kooperieren würde, empört die Volkspartei. Die FPÖ mache sich „zum Handlanger linker Träumereien“.

FPÖ-Hafenecker nannte die Aussendung der ÖVP „Realsatire“ und fragte auf Twitter: „Mit wem reagiert Sebastian Kurz gerade?“ Der grüne Juniorpartner, für den vor weniger als zwei Jahren eine Regierung mit der rechten ÖVP noch undenkbar gewesen war, äußerte sich zum freiheitlichen Kooperationsangebot nicht.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk