»No-Go«

Wahlwerbung der Parteien in Schulen ist strengstens verboten. Zur ÖVP Enzenkirchen in Oberösterreich dürfte das nicht vorgedrungen sein. Sie stand mit Luftballons bepackt in der Volksschule.

Wien, 15. Juli 2021 | In Oberösterreich steht am 26. September die Landtagswahl bevor. Der Wahlkampf ist bereits voll im Gange. Über die Grenzen schlug allerdings die ÖVP Enzenkirchen, wie die „Neue Zeit“ berichtete. Denn die ÖVP Enzenkirchen verlegte ihren Stimmenfang in eine Volksschule. Bilder von der Aktion postete die Partei auf Facebook. ÖVP-Unterstützer brachten in der gelben Farbe der ÖVP-Landespartei Luftballons in die Schule hinein.

Unterrichtsgesetz verbietet dies strikt

Das Schulunterrichtsgesetz widerspricht dieser Aktion allerdings vehement.

Dabei ist jedenfalls darauf zu achten, dass nicht parteipolitische Interessen in der Schule Platz greifen. Vielmehr ist sachlich, objektiv und pluralistisch über Politik, durchaus auch über Parteipolitik, zu informieren und darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Parteipolitik werde – durch Personen oder einschlägiges Werbematerial – in die Schule transportiert.

Selbst wenn der Schulleiter der Aktion einstimmen würde, ist dies laut dem Unterrichtsgesetz nicht erlaubt. Die ÖVP Enzenkirchen reagierte auf die ersten Medienberichte. Sie löschte die Fotos von Facebook nach Kritik kommentarlos.

https://twitter.com/KatQuat/status/1414880846075637782

Die SPÖ-Oberösterreich zeigt sich in einer Aussendung fassungslos. „Jeder weiß, Parteiwerbung hat in einer Schule nichts zu suchen. Die ÖVP hat aber keinen Genierer und verteilte in der Volksschule in Enzenkirchen Parteiwerbung“, so der Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Den Wahlkampf in die Volksschule zu tragen sei ein „absolutes No-Go“, führt Brockmeyer weiter aus und richtete sich an den ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmansdorfer. Dieser solle endlich für „für Ordnung in seiner Partei zu sorgen.“

Fragwürdige Parteiwerbung auch in Roitham

Denn bereits im Juni spielte sich eine umstrittene Werbeaktion der ÖVP Oberösterreich ab. Auf der Roithamer Kirche (Bezirk Gmunden) montierte die ÖVP ein Plakat auf das Gerüst des derzeit unter Renovierungsarbeiten stehenden Kirchturms. Die eher schleißige Trennung zwischen Staat und Kirche sorgte für Debatten über die Ortsgrenzen hinaus.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk