»Recht muss Recht bleiben«

Bei einer Fotoaktion am Dienstag forderte die Sozialistische Jugend den Stopp von illegalen Pushbacks an EU-Grenzen.

Wien, 20. Juli 2021 | Dienstagmorgen machte die Sozialistische Jugend vor dem Innenministerium auf illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen aufmerksam. Einem als Karl Nehammer verkleideten Aktivisten wurden sinnbildlich Handschellen angelegt.

Urteil: Rechtswidrig

Anlass für die Aktion war ein Urteil des steirischen Landesverwaltungsgerichts von Anfang Juli. Es hatte entschieden, dass die Zurückweisung eines geflüchteten Marokkaners nach Slowenien sowohl das Recht auf Achtung der Menschenwürde, als auch das Recht auf ausreichende Dokumentation verletzt habe. Es hätte sich dabei außerdem nicht um einen Einzelfall gehandelt, „Pushbacks“, die gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, fänden in Österreich „methodisch Anwendung“.

Für Paul Stich, Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, spricht das Urteil eine klare Sprache. Innenminister Nehammer müssse daher sein „gewaltvolles Schweigen endlich beenden“.

„Machtpolitische Interessen“

Zusammen mit der Wiener SJ-Vorsitzenden Rihab Toumi war Stich in den letzten Wochen in Bosnien-Herzegowina unterwegs, um „die Perspektiven von Schutzsuchenden“ kennenzulernen. Viele von ihnen berichten von Misshandlungen, so Toumi und Stich. „Es kann nicht sein, dass tausende Menschen hier zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Innenminister Nehammer muss sicherstellen, dass diese illegalen Pushbacks auf österreichischem Boden nicht mehr vorkommen“, fordert die SJ Wien-Vorsitzende.

Mehr Transparenz und Kontrolle

Um den illegalen Praktiken ein Ende zu setzen, seien konkrete Maßnahmen erforderlich. “Es braucht mehr Transparenz und mehr unabhängige Kontrolle um sicherzustellen, dass illegale Pushbacks künftig der Vergangenheit angehören“, finden Toumi und Stich. Unabhängige Beobachter müssten die Möglichkeit bekommen, die Tätigkeiten an den österreichischen Grenzen zu begleiten und zu beobachten, um illegale Pushbacks „konsequent zu unterbinden“. „Recht muss Recht bleiben – das gilt auch für die ÖVP“, so die beiden SJ-Vorsitzenden.

(mr/apa)

Titelbild: Sozialistische Jugend