Wahlkampfkosten: ÖVP-Strafe zu niedrig

Die Strafe für das Überziehen der Wahlkampfkosten-Obergrenze ist Rechnungshofpräsidentin Kraker zu niedrig. Weil die Regierung trödelt, will sie einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Wien 08. September 2021 | Ob die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze 2019 wie schon zwei Jahre zuvor überzog, wird derzeit vom Rechnungshof geprüft. Präsidentin Margit Kraker nahm am Dienstagabend in der ZIB2 Stellung. Die Rechenschaftsberichte 2019 für SPÖ und FPÖ sollen demnächst veröffentlicht werden, bei der ÖVP wird sich das noch bis Jahresende verzögern.

Strafe zu niedrig

Laut Kraker werde ein umfangreicher Fragenkatalog abgearbeitet, um zu klären, ob die Kurz-Partei – wie von den Türkisen behauptet wird – die Wahlkampfkostengrenze eingehalten habe oder nicht.

Zwei Jahre zuvor hatte die ÖVP mit 12,96 Mio. Euro fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt – und dafür lediglich 880.000 Euro Strafe gezahlt. Die Strafe für Überschreitungen hält Kraker für zu gering.

Regierung trödelt, Kraker prescht vor

Kraker kritisierte an den Regierungsparteien, dass nach der Ankündigung der Ausweitung der Rechnungshof-Prüfrechte wenig passiert sei. Eigentlich habe sie gehofft, dass bis Ende 2020 ein solcher Gesetzesentwurf der Regierung vorgelegt werde. Gekommen sei bis jetzt allerdings noch nichts von Regierungsseite. Deswegen werde der Rechnungshof nun selbst einen Gesetzesentwurf vorlegen. “Ich will einen Entwurf machen, der natürlich nur eine Diskussionsgrundlage für die Parteien sein kann, aber das soll die Debatte wiederbeleben”, sagte Kraker. Der Entwurf soll in etwa vier Wochen vorliegen.

Das ganze System der Kontrolle der Parteifinanzen sei für den Rechnungshof unbefriedigend, so Kraker. Ihr Entwurf soll neben dem echten Prüfrecht für den Rechnungshof auch einen zeitnahen Bericht zu den Wahlwerbungsausgaben der Parteien enthalten. Aber auch eine klarere Definition, was unter parteinahen Organisationen zu verstehen ist.

Plötzlich: Regierung will bald Gesetz vorlegen

Am Mittwoch reagierten die Regierungsparteien auf Krakers Kritik. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sagte im APA-Interview, dass der Regierungstext sehr weit sei. “Wir werden in den nächsten Wochen den anderen Fraktionen einen Entwurf vorlegen”, kündigte Maurer an.

Maurer begrüßte “ausdrücklich den Vorstoß der Rechnungshofpräsidentin”. Die Expertise des Rechnungshofes sei unbestritten. Der Rechnungshof sei die Institution, die am besten über die Parteienfinanzierung in Österreich Bescheid wisse. Sie wolle Präsidentin Kraker einladen, dem Parlament ihre Vorschläge zu präsentieren. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen seien aber generell weit gediehen, so die Grüne.

Deutlich kürzer war die Reaktion der ÖVP zu Krakers-Vorschlag: “Wir freuen uns über den Input des Rechnungshofes. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, wird dieser Punkt von der Bundesregierung auch abgearbeitet.” NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos begrüßte die Ankündigung Krakers ebenfalls. Die NEOS würden diese Initiative jedenfalls unterstützen, sagte Hoyos und verwies auf die zahlreichen inhaltlichen Vorschläge zu diesem Thema seiner Partei.

(bf/apa)

Titelbild: screenshot/orf/zib2