Wahl in Norwegen
Schlappe für die rechtskonservative Regierung Norwegens. Aufgrund herber Verluste der Regierungsparteien übernehmen wohl die Sozialdemokraten die Regierung. Eine revolutionäre Partei zog erstmals ins Parlament ein.
Wien, 14. September 2021 | Die konservative norwegische Regierungschefin Erna Solberg hat eine massive Wahlniederlage kassiert. Bei der Wahl am Montag stürzte die rechtskonservative Regierung ab. Die Sozialdemokraten konnten ihre Stimmen halten, Linksparteien konnten zulegen. Ein solches Mitte-Links Bündnis aus Sozialdemokraten und Linksparteien hätte eine Mehrheit von 89 der 169 Parlamentssitze.
Regierungswechsel nach acht Jahren
Solberg räumte am späten Montagabend ihre Niederlage ein. Der von den Konservativen angeführte Block habe die Mehrheit im Parlament verloren und werde zurücktreten, sagte die Ministerpräsidentin in einer Rede vor Parteifreunden. “Ich gratuliere Jonas Gahr Störe zu einer – wie es jetzt aussieht – klaren Mehrheit für einen Regierungswechsel”, so Solberg. Sie hatte Norwegen in den vergangenen acht Jahren regiert.
Der Sozialdemokrat und Oppositionsführer Jonas Gahr Störe ließ sich unterdessen unter “Jonas, Jonas”-Rufen als Sieger feiern. “Wir haben hart gearbeitet, und jetzt können wir endlich sagen: Wir haben es geschafft”, sagte der 61-Jährige am späten Montagabend vor jubelnden Anhängern in Oslo.
Nach vorläufiger Auszählung fast aller Stimmen lag die sozialdemokratische Arbeiterpartei in der Nacht auf Dienstag bei 26,4 Prozent. Das bedeutete im Vergleich zu den 27,4 Prozent der letzten Parlamentswahl 2017 zwar leichte Verluste, nicht aber so starke wie die von Solbergs konservativer Partei Höyre: Als zweitstärkste Kraft rutschte sie von 25,0 auf 20,5 Prozent ab.
Revolutionäre „Rote Partei“ erstmals im Parlament
Störes bevorzugte Koalitionspartner konnten dagegen Wahlsiege einfahren: Das Zentrum kommt voraussichtlich auf 13,6 (plus 3,3 Prozentpunkte), die Sozialistische Linke auf 7,5 Prozent (plus 1,5). Großer Verlierer ist die rechtspopulistische Fortschrittspartei, sie liegt bei 11,7 Prozent (minus 3,5).
Die revolutionär-marxistische „Rote Partei“ konnte sich verdoppeln und zog mit 4,7 Prozent ins Parlament ein. Damit konnte sie auch die Liberalen (4,5 Prozent) hinter sich lassen. Die Grünen dürften mit 3,8 Prozent auch noch 3 Sitze im Parlament erlangen.
Fast 3,9 Millionen Norweger waren bei der Wahl zur Stimmabgabe aufgerufen. Knapp 1,65 Millionen hatten bereits vorzeitig gewählt – das entsprach mehr als 42 Prozent aller Wahlberechtigten und einem Rekord bei einer norwegischen Parlamentswahl.
Mitte-Links Bündnis
Sozialdemokraten dürften mit der bürgerlichen Zentrumspartei und der Linkspartei eine Koalition bilden. Dies sei „unser Plan A“, so Wahlsieger Störe. Man wolle aber mit allen Parteien sprechen, die einen Regierungswechsel wünschen.
Gahr Störe wird aber auch ohne Unterstützung der revolutionären Marxisten und den Grünen regieren können. Mit den Grünen gibt es auch eine starke Meinungsverschiedenheit: Der Sozialdemokraten-Chef lehnt die Forderung der Grünen nach einem kompletten Ölausstieg schon bis zum Jahr 2030 ab. Die norwegische Ölwirtschaft ist für 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 30 Prozent der Exporte und 160.000 Arbeitsplätze verantwortlich.
Störe ist seit 2014 Vorsitzender der Sozialdemokraten, die zuletzt in den Jahren 2005 bis 2013 mit Jens Stoltenberg den norwegischen Regierungschef stellten. Unter dem heutigen NATO-Generalsekretär war Störe sieben Jahre lang Außen- sowie ein weiteres Jahr Gesundheitsminister gewesen. Bei der Wahl 2017 war er schon einmal als sozialdemokratischer Spitzenkandidat gegen Solberg angetreten, musste ihr damals aber den Vortritt lassen.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gratulierte Gahr Störe in einem Tweet zum Wahlsieg und wünschte ihm viel Glück für die Koalitionsverhandlungen. Auch der Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament, Andreas Schieder, gratulierte. “Norwegen wird in den kommenden Jahren von einem Linksbündnis unter Führung der Sozialdemokratie regiert, das ist ein klares Signal für einen sozial-ökologischen Ausgleich”, schrieb Schieder in einer Aussendung.
(apa/ot)
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