Türkis-Grün geht Steuern an

Um wie viel wird der Sprit teurer? Geht es nach Plänen der ÖVP, soll das Tanken um rund 7 Cent pro Liter erhöht werden. Die Grünen wollen satte 25 Cent. Indes lobt sich die Regierung für „Pensionserhöhungen“ unterhalb der Inflationsrate.

Wien, 20. September 2021 | Die Öko-Steuerreform ist gerade heißes Thema in der türkis-grünen Bundesregierung. Von der CO2-Bepreisung erwartet man sich Milliarden. Würde man einen CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne einführen und eine Bemessungsgrundlage von 50 Mio. Tonnen CO2-Emissionen im Nicht-Emissionshandels-Sektor annehmen, würde man jährlich etwa 2,5 Mrd. Euro Einnahmen generieren.

Autofahren wird teurer

Der Sprit wird teurer, soviel ist bereits klar. Die Frage ist nur, um wie viel der Treibstoff teurer werden soll. Der ÖVP schweben 25 Euro pro Tonne vor, den Grünen dagegen 100 Euro. So könnte der Liter Benzin um 25 Cent teurer werden. Wifo-Umweltökonomin Angela Köppl sagt im Gespräch mit der APA, dass sich der Benzinpreis bei den türkisen 25 Euro um 6,9 Cent pro Liter verteuern würde.

Die Einnahmen sollen zweckgebunden werden. ÖVP-Ankündigungen zufolge sollen Lohn- und Einkommenssteuer gesenkt werden: von 35 auf 30 Prozent in der zweiten Tarifstufe, von 42 auf 40 Prozent in der dritten Tarifstufe. Die Grünen wünschen sich offenbar Rückverteilung an private Haushalte mittels „Ökobonus“.

Das neoliberale Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) unterstützt die Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeit. Dies hätte den Vorteil, dass der relativ hohe Anteil arbeitskostenbezogener Steuern im bestehenden Abgabensystem reduziert werden würde. Der Nachteil sei, dass es keinen direkten Bezug bei der Rückverteilung zur Klimapolitik gebe und damit auch womöglich einen geringeren Anreiz für Klimainvestitionen.

Peinliche „Pensionserhöhung“

Der Ökobonus könnte dem Wifo zufolge zumindest kurzfristig „unerwünschte Verteilungseffekte“ ergeben. Allerdings würde man dadurch auch für eine sichtbare soziale Abfederung sorgen. Der Nachteil sei aber auch hier, dass Lenkungseffekt und Anreiz für klimafreundliche Investitionen unbestimmt sei. Den stärksten Lenkungseffekt hätte eine Verwendung für Investitionen in Klimamaßnahmen. Die Steuereinnahmen könnten in klimafreundliche öffentliche und private Infrastruktur investiert werden, und damit die Transformation schneller vorantreiben.

Neben der Verteuerung des Benzins lobt sich die Regierung aktuell für die Inflationsanpassung von Niedrigpensionen. Pensionisten, die weniger als 1.000 Euro brutto erhalten, bekommen 30 Euro mehr. Bei bis zu 2.000 Euro brutto sind es 36 Euro mehr. Die Regierung nennt dies „Pensionserhöhung“, obwohl die Inflation mehr als drei Prozent beträgt.

Der SPÖ-Pensionistenverband ist indes verärgert. Seniorenvertreter seien in die Verhandlungen nicht einmal eingebunden gewesen. Die Anpassung sei „angesichts der stärksten Teuerungswelle seit elf Jahren völlig unzureichend.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk