ÖVP-Panik

Das Tourismusministerin kaufte eine Geheimdienstsoftware, das Kanzleramt beauftragt die automatische Löschung von Mails. Die ÖVP scheint in Panik.

Wien, 02. Oktober 2021 | Rund um die Ermittlungen der WKStA gegen die ÖVP scheint die Kanzlerpartei hochnervös zu sein. Laut „Der Standard“ kümmert sich das Kanzleramt um eine automatische Löschung der Emails. Köstingers Tourismusministerium kaufte eine Verschlüsselungssoftware.

Löschen und Verschlüsseln

So habe das Kanzleramt die IT-Abteilung beauftragt, Wege zu finden, damit „sämtliche E-Mails und Kalendereinträge aller Mitarbeiter nach einem Jahr automatisch gelöscht werden“. Ob ein solcher Weg bereits gefunden wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Eine SPÖ-Anfrage an die türkise Tourismusministerin Elisabeth Köstinger liefert aber Fakten: Dort schaffte man 22 Lizenzen für das Verschlüsselungsprogramm Silentel an. Diese Software wird eigentlich von Militär und Nachrichtendiensten genützt. Der Zweck: Chats und Telefonate können nicht entschlüsselt werden, auch Dateien können verschlüsselt verschickt werden.

Neue gesperrte Akten

Woher kommt der Wunsch nach dieser Software? Die Chatnachrichten von Thomas Schmid, Kurz („Kriegst eh alles was du willst“) und Blümel waren jedenfalls schädlich für die ÖVP. Wird deshalb nun eine Firewall aus militärischer IT-Security sogar im Tourismusministerium eingezogen?

Die Affäre ÖVP, die sich aus dem Casino-Ermittlungen entwickelt hat, macht die ÖVP offenbar hochnervös. Nur ein Verfahrensstrang ist der Verdacht auf Falschaussage des Bundeskanzlers.

Was tut sich im Hintergrund? Warum der groteske Auftritt von Gabriela Schwarz (ÖVP) diese Woche, fragt der „der Standard“. Neue gesperrte Aktenteile könnten der Auslöser gewesen sein. Solche seien vor gut zwei Wochen aufgetaucht und zwar gleich mehr als zwanzig. Im Februar waren zwei gesperrte Dokumente im Akt aufgeschienen. Es folgte eine Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel. Und einer der gesperrten Dokumente war die Anordnung zur Hausdurchsuchung beim Finanzminister.

Was nach der erneuten Sperre von Aktenteilen bevorsteht, kann bisher nicht vorhergesagt werden.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk