Die ÖVP-Minister weichen nicht von Sebastian Kurz’ Seite. In einer Aussendung betonen die Regierungsmitglieder: “Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.”

Wien, 07. Oktober 2021 | Die ÖVP-Minister stellen sich hinter Sebastian Kurz. In einer gemeinsamen Aussendung betonen die Minister: “Als Bundesregierung haben wir noch viel vor und dafür ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm als Grundlage. Dieses wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz entwickelt, verhandelt und unterschrieben und trägt daher ganz klar seine Handschrift.” Eine Regierung mit ÖVP-Beteiligung werde es nur mit Sebastian Kurz geben. “Aus tiefster demokratischer Überzeugung”, wie die ÖVP-Regierungsmitglieder betonen. Unterzeichnet haben das Statement sämtliche ÖVP-Minister sowie der Staatssekretär Magnus Brunner.

Beim Koalitionspartner genießt der Bundeskanzler weit weniger Vertrauen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte am Donnerstag zu den neuen Ermittlungen gegen Kurz: “Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt.”

Die Opposition fordert geschlossen den Rücktritt des Kanzlers.

(bf)

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