»Polizeistaatregime«

Im Dezember soll eine EU-Verordnung kommen, die alle digitalen Netzwerke gläsern machen soll. Es geht in Richtung Polizeistaat, sagen namhafte IT-Experten.

Brüssel, 28. Oktober 2021 | Die EU-Kommission plant, alle bestehenden IT-Sicherheitsmaßnahmen auszuhebeln. Der Plan: Automatische Scans aller Inhalte im Internet und der Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ sollen Verbrechen bekämpfen. Die Verordnung wurde von EU-Kommissarin Ylva Johansson für Anfang Dezember angekündigt, schreibt „FM4“. Eine akademische Expertengruppe nannte die Ziele der Überwachungspläne der EU-Kommission schlicht „illusorisch“.

Neue Eskalationsstufe

Tatsächlich errichte die EU damit ein „Polizeistaatregime“. Zudem schaffe man auch noch ein Einfallstor für Geheimdienste und Cyberbanden, warnen die Experten in der Studie mit dem Titel „Wanzen in unseren Taschen“.

Facebook und Apple brachen den freiwilligen Feldversuch sehr bald ab. Ein Durchscannen aller Bilder vor dem Upload habe zu einer Vielzahl falscher Treffer geführt. Die Pläne der EU beinhalten zusätzlich das Scannen von Text-Nachrichten und Chats. Im Juli 2020 wurden zudem EU-Pläne bekannt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen aufzuheben. Auch dieser Vorstoß sorgte für Empörung. Die neue Verordnung sei aber „weitaus heimtückischer als alle früheren Ansätze wie Schlüsselhinterlegungen“. Vorbeugende Massen-Scans seien noch heftiger als die Überwachung einzelner Telefone. Rund um die Uhr, ohne konkreten Verdacht und ohne richterliche Anordnung soll einfach alles gescannt werden. Damit sei eine „rote Linie“ überschritten.

Snowden warnt

Der im russischen Exil befindliche Edward Snowden ist sich sicher: „Wenn sie Verschlüsselung schwächen, sterben Leute“, schreibt der frühere Geheimagent in einer Erklärung.

„Ich habe aus erster Hand erfahren, wie Regierungen ihre Macht missbrauchen können, um im Namen der nationalen Sicherheit auf die persönlichen Daten unschuldiger Menschen zuzugreifen“, sagte Snowden. „Eine Schwächung der Verschlüsselung wäre ein kolossaler Fehler, der Tausende von Menschenleben in Gefahr bringen könnte.“

Auch wenn Politiker zurecht behaupten würden, dass Kriminelle Verschlüsselung nutzen, so würden das auch unterdrückte Demonstranten oder Menschen, die diskriminiert werden, tun. Auch Politiker, die Snowden ins Gefängnis stecken wollten, würden Verschlüsselung benutzen, ebenso wie Journalisten, um ihre Quellen zu schützen. „Verschlüsselung macht uns alle sicherer“, so Snowden.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk