Brüssel/Moskau, 28. Februar 2022 | Seit der Invasion der Ukraine durch russische Truppen vergangenen Donnerstag hat die EU weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Auch der von Aktivisten und Demonstranten geforderte Ausschluss aus dem Banken-Kommunikationsnetz Swift wurde nun beschlossen, wenngleich fürs Erste nur die größten Banken ausgeschlossen sind, die bereits von früheren Sanktionen betroffen waren.

Sanktionen gegen Finanzinstitute

Alle Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU sind eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg vom russischen Präsidenten Wladimir Putin finanziert wird. Transaktionen mit dem Finanzinstitut sind verboten. Nach EU-Angaben wird in Zusammenarbeit mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. Damit soll verhindert werden, dass Moskau die Reserven zur Stützung des Rubel-Wechselkurses nutzt.

Die westlichen Verbündeten haben einen Ausschluss der größten russischen Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift beschlossen, um diese von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen. Zudem dürfen mit etlichen Geschäftsbanken keine Geschäfte mehr gemacht werden, ihre Vermögen werden eingefroren. Auch gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen wird entschieden vorgegangen.

Sanktionen gegen den Energiesektor

Die EU verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Öl-Veredelung. Auch Dienstleistungen in diesem Bereich werden eingeschränkt. Erklärtes Ziel ist es, Russland Möglichkeiten zur notwendigen Modernisierung seiner Öl-Raffinerien zu nehmen.

Sanktionen gegen den Verkehrssektor

Die EU hat ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie erlassen. “Dieses Verbot des Verkaufs aller Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstungen an russische Luftfahrtunternehmen wird einen der Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen”, heißt es. Drei Viertel der derzeitigen russischen Verkehrsflugzeugflotte seien in der EU, den USA und Kanada gebaut worden.

Der Luftraum über allen EU-Staaten ist für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Russlands staatliche Airline Aeroflot und russische Privatflugzeuge dürfen auch in Großbritannien nicht landen. Russischen Schiffen droht auch Einlaufverbot in Häfen in der EU, ein Beschluss hierzu steht jedoch noch aus.

Sanktionen gegen Technologiesektor

Bestimmte Güter und Technologien dürfen nicht mehr ohne Weiteres aus der EU und anderen westlichen Ländern nach Russland gebracht werden. Dazu zählen unter anderem Mikroprozessoren oder Ausrüstung, die für die Produktion von Mikrochips benötigt werden. Auch die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten nach Russland.

Sanktionen gegen Medien

Die russischen Staatsmedien RT und Sputnik werden in der EU verboten, um die “giftige und schädliche Desinformationen in Europa” zu untersagen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erläuterte.

Sanktionen gegen Politiker, Geschäftsleute, Oligarchen

Oligarchen müssen damit rechnen, dass in Kürze sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem wird insbesondere wohlhabenden Russen die Möglichkeit genommen, sich und ihren Familienangehörigen eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und Innenminister Wladimir Kolokolzew persönlich haben eher symbolischen Charakter.

Kritik gab es daran, dass im nicht mehr der EU angehörenden Großbritannien in der vergangenen Woche nur gegen acht russische Superreiche und Putin-Vertraute Sanktionen verhängt wurden. Dort fühlen sich die russischen Oligarchen besonders wohl. Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte am Sonntag jedoch an, es gebe bereits eine “schwarze Liste”, die man abarbeiten werde. “Wir werden die Privatjets der Oligarchen ins Visier nehmen.” Ein neues Gesetz solle zudem verhindern, das Vermögen hinter Briefkastenfirmen versteckt werden. Diplomaten und Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.

Maßnahmen gegen Russland im Sport

Die FIFA hat entschieden, dass internationale Heimspiele der russischen Fußball-Nationalmannschaft nur noch auf neutralem Boden, ohne Zuschauer sowie ohne russische Hymne und Flagge stattfinden dürfen. Der Weltverband droht mit weiteren Sanktionen bis hin zu einem Komplett-Ausschluss des Landes. Der europäische Fußballverband UEFA entzog St. Petersburg das Endspiel der Champions League.

Auf dem Weg zur Fußball-WM steht Russland ohne Gegner da: Die Teams aus Polen, Schweden und Tschechien werden nicht zu den WM-Playoffs gegen die Sbornaja antreten. Auch die Verbände aus England, Dänemark und Norwegen wollen keine Länderspiele mehr gegen Russland bestreiten. Der deutsche Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 wird seine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Gazprom beenden.

In Biathlon-Weltcups müssen Athleten aus Russland und Belarus bei unter neutraler Flagge und ohne Hymne antreten. Im Skispringen und Turnen gelten ähnliche Regeln. Der Judo-Weltverband suspendierte Putin als Ehrenpräsidenten und Botschafter der Sportart.

Maßnahmen gegen Moskau in der Kultur

Russland darf nicht am Eurovision Song Contest (ESC) 2022 in Turin teilnehmen. Zudem hat das Royal Opera House in London die Planungen zu Gastauftritten des weltberühmten Moskauer Bolschoi-Theaters gestoppt. Die deutsche Stiftung Preußischer Kulturbesitz legte die Zusammenarbeit mit russischen Instituten zunächst auf Eis. Und auch der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) schränkt den wissenschaftlichen Austausch mit Russland ein.

(apa/red)