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Das EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl und den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder. Die beiden Ex-Spitzenpolitiker haben ihre Posten in russischen Staatskonzernen noch immer nicht aufgegeben.

Brüssel/Kiew/Moskau, 19. Mai 2022 | Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich für EU-Sanktionen gegen Österreichs frühere Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) aus. Der Grund ist ihre anhaltende Tätigkeit für den russischen Energiekonzern Rosneft. Das geht aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommen Resolution hervor.

Auch der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) soll unter anderem wegen seiner Tätigkeit bei Rosneft nach Wunsch des EU-Parlaments sanktioniert werden. Das EU-Parlament hat damit den Druck auf jene ehemaligen europäischen Politiker erhöht, die weiterhin für russische Energiekonzerne tätig sind.

Von der Leyen und Borrell unter Zugzwang

Das Parlament erhöht mit seinem Beschluss aber auch den Druck auf die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell. Diese sind nun gefordert, für die Aufnahme Kneissls und Schröders auf die EU-Sanktionsliste einen Vorschlag vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitikern eingefroren werden.

Persönliche Beziehungen zu Putin

Kneissl sitzt im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zu Putin waren durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Schröder ist Vorsitzender des Aufsichtsrates von Rosneft und gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er war auch einer der wichtigsten Köpfe hinter der umstrittenen deutschen Nord Stream 2-Pipeline, für die er in Berlin massiv Lobbyarbeit geleistet hat.

(apa/pma)

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