Das ist eine Unterüberschrift
Die G7-Staaten wollen weitere Sanktionen gegen Russland erlassen. Auch an die Klimaschutzziele wolle man sich weiter halten, was genau gegen die Energiekrise getan werden soll, ist aber noch recht vage formuliert.
Elmau, 28. Juni 2022 | Die USA und die anderen G7-Staaten wollen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Das teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit.
Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die G7-Staaten außerdem trotz Energiekrise weiter an den derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Außerdem wollen sich die G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung verpflichten, bis zu fünf Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Mehr als die Hälfte des Betrages werde von den Vereinigten Staaten kommen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Dienstag beim G7-Gipfel.
Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 40 Millionen Menschen in diesem Jahr durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Armut gedrängt werden könnten. Das wiederum hätte Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in der ganzen Welt.
Abschlusserklärung im Laufe des Tages
Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich. Jährlich treffen sich die Staats- und Regierungschefs dieser Sieben zu einem Gipfel, auf dem Fragen der Weltwirtschaft, aber auch der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Nachhaltigkeit besprochen werden.
Zudem ist auch die EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vertreten. Der diesjährige Gipfel fand auf Schloss Elmau in Bayern statt. Der heutige Dienstag ist der letzte Tag des dreitägigen Treffens.
Strafzölle für Russland
Das Weiße Haus teilte am Montag mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. Geplant sind Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen sowie Strafzölle auf russische Produkte.
Der Grund dafür ist der andauernde Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Die USA selbst kündigen an, auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle zu erheben.
Klimaziele
Klimaschutzorganisationen befürchten, dass wegen des geplanten Abschieds vom russischen Gas der Ausstieg aus der vergleichsweise klimaschädlichen Kohleverstromung verzögert werden könnte. Die deutsche Bundesregierung hat wie die österreichische bereits angekündigt, Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen.
Als eine Maßnahme gegen den Anstieg der Energiepreise ziehen es die G7-Staaten in Erwägung, den Preis für russisches Öl zu deckeln. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen.
Ölkartell soll mehr produzieren
In den G7-Staaten will man außerdem kurzfristige finanzielle Unterstützung für die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen leisten, aber auch für Unternehmen und Industrie. Zudem werde man auch Entwicklungsländern helfen und Schritte zur Unterstützung der Stabilität des globalen Energiemarktes intensivieren. Dazu ist geplant, die gemeinsame Produktion kurzfristig zu steigern, die Energiereserven angemessen zu nutzen und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.
Was das konkret bedeuten soll und wie man die Klimaschutzziele damit einhalten will, dazu gibt es noch keine Informationen.
Auch das von Ländern wie Saudi-Arabien dominierte Ölkartell OPEC soll laut dem Text, auf den sich die deutsche Nachrichtenagentur bezieht, zu weiteren Produktionssteigerungen aufgefordert werden, um die Spannungen auf den Energiemärkten zu verringern.
(apa/sm)
Titelbild: LUDOVIC MARIN / AFP
