21. September 2022

Was am Mittwoch wichtig ist: Der Nationalrat beendet seine Sommerpause, Scholz und Erdogan äußern sich bei der UN-Vollversammlung in New York zum Ukraine-Krieg, Werbecookies im Internet könnten bald Geschichte sein.

Wien, 21. September 2022 | Für das aus der Sommerpause zurückgekehrte Parlament stehen mehrere Volksbegehren auf dem Tagesprogramm. Die internationale Politik widmete sich Dienstagabend in New York bei der UNO-Vollversammlung dem Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Man gelangte zu überraschend offenen Einschätzungen und klaren Äußerungen.

Parlament tagt wieder

Wien | Der politische Vollbetrieb im Land nimmt wieder Fahrt auf. Der Nationalrat beendet heute Mittwoch seine Sommerpause und kehrt ins Ausweichparlament zurück. Auf der Tagesordnung stehen allen voran einige über den Sommer erfolgreich durchgeführte Volksbegehren etwa zu den Themen Tierleid bei Schlachthoftransporten und mehr Engagement im Kampf gegen Korruption. Auch ein Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen steht zur Debatte, ebenso wie zwei weniger aktuelle Volksinitiativen zur Abschaffung der Impfpflicht. Außerdem soll die Einführung des Kinderbetreuungsgelds für Geflüchtete aus der Ukraine diskutiert werden.

Erdogan glaubt an Kriegsende

New York | Bei der gestrigen Vollversammlung der Vereinten Nationen ließ der türkische Präsident Erdogan neuerdings mit einer Meldung aufhorchen. Aus den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin, habe er entnommen, dass dieser sich ein Ende des Krieges mit der Ukraine „so bald wie möglich“ wünsche, zitiert die britische BBC. Erdogan wies zudem darauf hin, dass der Kriegsverlauf für Russland „eher problematisch“ sei. Putin sollte Dienstagabend im russischen Staatsfernsehen auftreten, erschien aber bislang nicht. Das löste umgehend Spekulationen aus.

Scholz attackiert Putin

New York | Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vor den Vereinten Nationen vor den Folgen des Krieges gewarnt und Putin „blanken Imperialismus“ vorgeworfen. „Er zerstört nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.“ Der deutsche Regierungschef kündigte auch weitere Militärhilfe für die Ukraine an. „Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz Dienstagabend vor der UNO-Vollversammlung in New York.

Das Ende der Cookies

Köln | Die werbetreibende Industrie im Internet muss sich unwiderruflich auf das Ende des Trackings mit Hilfe von Cookies einstellen. Das hat Google-Top-Manager Matt Brittin auf einer Werbemesse in Köln deutlich gemacht. „Der Übergang zu einer Welt ohne Drittanbieter-Cookies bedeutet, dass wir die Technologie, auf der ein Großteil des Online-Werbesystems beruht, überdenken müssen”, sagte Brittin, der das Google-Geschäft in Europa, dem Mittleren Osten und in Afrika verantwortet.

(red)

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