WANN TRITT BENKO-KOMPLIZE EDUARD MÜLLER ENDLICH ALS CHEF DER FINANZMARKTAUFSICHT ZURÜCK?

Peter Pilz

10.3.2024

WANN TRITT BENKO-KOMPLIZE EDUARD MÜLLER ENDLICH ALS CHEF DER FINANZMARKTAUFSICHT ZURÜCK?

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Eduard Müller war Benkos Komplize im Finanzministerium. Er ist Beschuldigter der WKStA und nach wie vor Chef der Finanzmarktaufsicht. Sein Finanzminister schaut einfach zu. Und Claudia Plakolm digitalisiert.

Fabian Schmid hält für den „Standard“ fest, was Steuerprüfer L. im COFAG-Ausschuss gerade berichtet hat: „Im Finanzministerium seien Müller und der langjährige Generalsekretär Thomas Schmid jedenfalls als “die Zwillinge” bekannt gewesen, sagte L.; sie hätten sich immer wieder in Verfahren eingemischt.“ Dann beschreibt der Beamte, wie er selbst ins Visier geriet: „Weil der Verdacht bestanden habe, er habe Steuerinformationen nach außen gespielt, hätten “die Zwillinge” auch “ihre Einsatzgruppe”, das Büro für Interne Angelegenheiten, gegen ihn losgeschickt.“

Buddies

In der Müller-Sprache hieß das in einem SMS an Thomas Schmid am 10. Februar 2017 so: „Wir zwei sind Buddies!“ Ein Buddy ist jetzt Kronzeuge. Buddy Nummer 2 darf nach wie vor unbehelligt sein Wesen im Vorstand der Finanzmarktaufsicht FMA treiben.

Für die WKStA ist Müller eine der Schlüsselpersonen bei den Versuchen, Benko und Sigi Wolf beim illegalen Steuersparen zu helfen. Aus diesen und anderen Gründen wirft die WKStA dem FMA-Vorstand als Beschuldigtem Nummer 12 Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Untreue vor.

Beamte hatten die Wahl: als Müller-Tool dienen und mit einem Finanzamt belohnt werden; oder pflichtgemäß Bescheide erstellen, Anzeigen erstatten und von Müller angeschrien werden, ob man „deppert geworden“ sei.

Müller, Sobotka…

Die Frage, ob Müller Vorstand der FMA bleiben kann, ist von allen, die bei Verstand und Anstand sind, längst mit einem eindeutigen „Nein“ beantwortet. Die Gründe dafür sind dieselben, warum

Wolfgang Sobotka nicht Nationalratspräsident und Vorsitzender der U-Ausschüsse
August Wöginger nicht Abgeordneter und Klubobmann
Johanna Mikl-Leitner nicht Landeshauptfrau
Gerhard Karner nicht Innenminister
und Karl Nehammer nicht Bundeskanzler bleiben können.

Sie alle übernehmen keine politische Verantwortung, weil sie längst schon jedes Gefühl für Verantwortung verloren haben. Ihre Expertise beschränkt sich auf das Wenige, das sie von Parteibuchwirtschaft und Parteienfinanzierung bis zu Regierungsinseraten und Behinderung der rechtsstaatlichen und parlamentarischen Kontrolle gelernt haben.

Nationaler Kraftakt

Die größten Schäden richten sie aber dort an, wo sie nicht wissen, was sie tun. Das jüngste Beispiel dafür ist der Fall „Tursky“. Am 10. Dezember 2023 kündigte Florian Tursky den „nationalen Kraftakt für Digitalisierung“ an. Sein Staatssekretariat sollte die Leitzentrale der digitalen Modernisierung Österreichs werden.

Ein paar Monate später ist Tursky jetzt von Bord gegangen. Er folgt den Prioritäten seiner Partei: Der nationale Kraftakt bei der Innsbrucker Bürgermeisterwahl ist wichtiger als die digitale Leitstelle in der Bundesregierung. Aber wer kümmert sich jetzt um die technologische Revolution, die Österreich gerade erreicht?

Die Antwort ist einfach: „Künstliche Intelligenz“ und „Digitale Revolution“ passen gut zu „Jugendangelegenheiten, Zivildienst und Ehrenamt“. Daher wird das Claudia Plakolm zusätzlich übernehmen. Im Ernst.

Landjugend

Wer wissen will, ob Plakolm das kann, muss nur auf „claudiaplakolm.at/das-bin-ich“ klicken. Dort steht das Wichtigste, was man zu den Digitalisierungschancen mit Plakolm wissen muss:

Auch während meiner Studienzeit in Wien und Linz sowie meinen politischen Tätigkeiten bin ich meiner Heimat treu geblieben und stehe immer noch mit beiden Beinen fest in Walding im Mühlviertel.
Mit 15 Jahren bin ich – nach Jahren in der Landjugend und im Musikverein – der Jungen ÖVP Walding beigetreten.
Am 6. Dezember 2021 wurde ich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt angelobt. Seitdem bin ich für die Jugend sowie seit Juli 2022 auch für den Zivildienst und die Themen Ehrenamt und Lehrlinge zuständig.

Auf ihrer Homepage „claudiaplakolm.at“ gibt es einen einzigen Link. Er führt zur „Jungen ÖVP“. Inzwischen weiß Plakolm allerdings, worum es geht: „Digitalisierung ist der Puls unserer Zeit, und wir brauchen einen Puls, der an Sportler erinnert“. Von Kugelstosserinnen bis Synchronschwimmerinnen hat Plakolm mitgenommen: „Die Nulllinie können wir uns schlichtweg nicht leisten.“

Routine im Polit-Handwerk

Plakolm ist sachlich offensichtlich völlig ahnungslos. Von Walding bis Wien haben ihre Qualifikationen nichts mit Digitalisierung zu tun. Vielleicht wollte Nehammer das Signal nicht aussenden. Aber es ist angekommen: Der ÖVP ist „Digitaliserung“ vollkommen egal. Das zeigt auch seine Begründung für die Personalentscheidung: „Plakolms Routine im Politik-Handwerk“.

„Handwerk“ nennt man alles in der ÖVP, was man tut, obwohl man es nicht versteht. Von Sicherheitspolitik und Klaudia Tanner bis zu Bildungspolitik und Martin Polaschek ist alles „Handwerk“. Nur dort, wo es um Geld, Posten, Macht und Schutz vor Strafverfolgung geht, verlässt man sich nicht auf „Handwerk“, sondern auf „Familie“.

Darum ist Eduard Müller nach wie vor FMA-Vorstand, Wolfgang Sobotka nach wie vor Nationalratspräsident und Karl Nehammer nach wie vor Bundeskanzler. Inzwischen ist es ganz normal, dass schwerst belastete Politiker und Beamte einfach im Amt bleiben. Wer nicht einsitzt, kann sitzen bleiben, als Minister oder Vorstand der FMA.

Der nationale Kraftakt, der das ändern kann, heißt „Nationalratswahl“.

p.s.: Für Eduard Müller, August Wöginger und andere Genannte gelten Unschuldsvermutungen.

Links:

Finanzchef “Edi” Müller: “Benko entgegengekommen”

FMA-Chef in Bedrängnis: Edi und der Wolf

Autor

Peter Pilz

Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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