Bericht Pilz am Sonntag Fake-Wahlkampf gestartet: Ausländer und Babler raus! Peter Pilz - 28.7.2024 129 Am Boulevard stehen die Ampeln auf türkis. Die ersten Fake-Granaten von Kronen Zeitung und oe24 sind bereits eingeschlagen. In Brasilien werden Weichen gestellt. Die Finanzminister der G 20 haben sich auf die globale Einführung von Vermögenssteuern geeinigt. Noch ist unklar, ob UN oder OECD die neuen globalen Standards durchsetzen sollen, aber das Ziel steht klar im Schlussdokument des Treffens: „zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden“. Der österreichische Finanzminister war nicht dabei, erstens weil er eher G 200 ist und zweitens, weil er anderes zu tun hat. Den Grünen sind die Kühe für den Kuhhandel, wie er im geheimen Sideletter mit der ÖVP ausgemacht wurde, ausgegangen. Finanzminister Magnus Brunner will EU-Kommissar werden, aber die Grünen sind diesmal sturer als bei Klimaplan, Korruptionsbekämpfung oder Kinderabschiebungen zusammen. Diesmal geht es um Posten und nicht um Politik, da wird es nach fünf Jahren Spaß mit den Grünen ernst, auch, weil sie eines wissen: Wenn es nach ÖVP und ihrem Boulevard geht, haben sie in der nächsten Regierung nichts mehr verloren. Erfindung ist Fake Aus Wiener Sicht liegt Rio de Janeiro am Rand der Welt. Hier in Österreich beginnt ein Wahlkampf, bei dem es unter „Ausländer raus“-Rufen nur um zwei Ziele geht: keine Vermögenssteuern und keine WKStA. Das hat mit einer Besonderheit der heimischen Superreichen zu tun: Immer mehr von ihnen sind nicht nur Milliardäre, sondern auch Beschuldigte der WKStA. Diese Not macht erfinderisch. Im Wiener Boulevard-Deutsch gibt es für „Erfindung“ einen eigenen Begriff: Fake. Nach 2017 und 2019 erleben wir gerade den Start des dritten Fake-Wahlkampfs. Unter normalen Umständen würde eine Partei, die dafür eintritt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Steuerlast der Reichen übernehmen soll, mit der Bierpartei um einen hinteren Rang kämpfen. Wenn sie dazu noch für eine Zwei Klassen-Medizin, eine Zwei Klassen-Schule, hohe Mieten, den Verzicht auf wirksame Inflationsbekämpfung, die Blockade jeder Klimapolitik und die Abschiebung gut integrierter Schlüsselarbeitskräfte eintritt, wäre ihr Schicksal besiegelt. In einem Fake-Wahlkampf ist das anders. Die ÖVP stürzt bei der EU-Wahl um 14 Prozent ab – die SPÖ hat die Wahl verloren. In der ÖVP läuft seit mehr als einem Jahr die Suche nach der Nehammer-Nachfolgerin – es geht um den Kopf von Andreas Babler. Peter Westenthaler leakt in oe24 einen „Koalitionsplan“, den er aus der ÖVP-Zentrale erhalten haben will – und „Granden“ der SPÖ planen einen Putsch gegen Babler, um diesen Plan, den sie – anders als Westenthaler – nicht kennen, durchzuboxen. Tools und Jobs Gerald Fleischmann war strategischer Schwindler bei Sebastian Kurz. Jetzt führt er sein Geschäft für die Nehammers. Am Boulevard und in den parteinahen Medien „Kurier“ und „Presse“ sind die Tools einsatzbereit. Den wichtigsten Job macht dabei Ida M. in der Kronen Zeitung. Die Nehammer- und Pilnacek-Freundin hat eine Spezialität: aus Gerüchten Schlagzeilen und aus Unterstellungen Feststellungen zu machen. Auch für sie könnte es ein Wettlauf mit der Zeit werden: Seit die Untersuchung der Pilnacek-Affäre in WKStA, Kreutner-Kommission und Medien wie ZackZack aufgenommen wurde, geht es auch um ihre Rolle im System. Wie funktioniert der anlaufende Fake-Wahlkampf? 1. Thema verschieben Die Frage, die die Menschen am meisten bewegt, heißt „Wie kann ich mir das Leben noch leisten?“ Bei der Finanzierung führt es direkt zu Vermögenssteuern. Also wird es ausgetauscht und heißt zum dritten Mal „Ausländer“. 2. Fake-Regierung Nach St. Pölten und Salzburg sind auch im Bund alle türkisen Weichen Richtung FPÖ gestellt. Nehammers „Österreich-Plan“ passt als erster ÖVP-Plan von Leitkultur bis Klimaleugnung auch für die FPÖ. Zur Ablenkung werden ÖVP-Fakepapiere über Regierungspläne mit der SPÖ gestreut. 3. Fake-Duell Nehammer gegen Kickl – das ist das Wunschduell. Zwei Verlobte lassen die Fetzen fliegen, damit niemand auf die Idee kommt, dass die politische Richtungsfrage bei der Wahl zwischen SPÖ und Grünen auf der einen und ÖVP und FPÖ auf der anderen Seite entschieden wird. 4. Ausländer und Babler raus Ida M. berichtet, dass ungenannte „Granden“ in der SPÖ bereits die Babler-Entmachtung vorbereiteten. „Vermögenssteuer, Ausländer und Babler raus“ – das ist die Kurzbeschreibung des Jobs der Tools. Gegen Ende August ist mit der sensationellen, wahlentscheidenden Enthüllung zu rechnen. 2019 war das der „Hackerangriff auf die ÖVP“. Eine kleine Recherche hätte genügt, um den ÖVP-Schwindel binnen weniger Stunden auffliegen zu lassen. Stattdessen haben alle mitgespielt und sich mitempört. Die wahlentscheidende Enthüllung hat die ÖVP-Bastelstube noch nicht verlassen. Tools und Empörer stehen bereit. Es winken Regierungsinserate. Autor Peter Pilz Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack. 129 Kommentare Meisten Bewertungen Neueste Älteste Inline Feedbacks Zeige alle Kommentare Weitere Kommentare anzeigen
