In Graz haben Behörden und Schule alles richtig gemacht. Doch von der Regierung ist möglicherweise weniger zu erwarten. Der Ausweg heißt „Volksabstimmung“.
Vorbildlich. Das ist der Eindruck, der bleibt. Die Polizei war in Rekordtempo bei der Schule. Wahrscheinlich hat das auch der Täter mitbekommen und seinen Amoklauf abgebrochen. Die Rettungskräfte, die Ärztinnen und Pfleger, die Lehrerinnen und Lehrer und nicht zuletzt die Schülerinnen und Schüler, sie haben alles getan, was man tun konnte und haben dabei großen Eindruck hinterlassen.
Jetzt ist die Regierung an der Reihe. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ihr sofort klargemacht, dass das Waffenrecht verschärft werden muss. Am nächsten Mittwoch wollen die drei Parteien ihren Vorschlag präsentieren. Dann werden wir sehen, ob aus dem Schutz des Waffenbesitzes ein Schutz vor Waffen wird.
Zwei Modelle
Wenn es gelingt, die ÖVP zu überzeugen, dann wird die Regierung zwischen zwei Modellen wählen: zwischen dem generellen Waffenverbot, wie es in Großbritannien gilt, und dem Waffenrecht in Deutschland, das Privatpersonen, die nicht Jäger oder Sportschützen sind, den Zugang zu Waffen deutlich schwerer macht.
Wer ÖVP und SPÖ kennt, weiß, dass aus einer Diskussion um die beste Lösung schnell eine Suche nach der politisch ungefährlichsten Lösung wird. In weiten Bereichen von ÖVP und SPÖ fürchtet man sich möglicherweise noch immer mehr vor der FPÖ als vor dem nächsten Amoklauf.
Daraus kann schnell eine Lösung werden, bei der die Schulen während des Unterrichts zugesperrt werden und die Waffengeschäfte offen bleiben.
Waffen-FPÖ
Die FPÖ weiß als einzige, wo sie steht. Ihr Abgeordneter Gernot Darmann zielt auf „psychisch Untaugliche“ und warnt bereits vor „Anlassgesetzgebung“. Für die FPÖ funktioniert alles wie bei COVID: Wenn alle anderen den Schutz vor der Gefahr in den Mittelpunkt stellen, leugnet die FPÖ die Gefahr. Für sie sind es „die Menschen“ und nicht „die Waffen“, von denen die Gefahr ausgeht.
So will die FPÖ zu den COVID-Leugnern die Waffen-Leugner gewinnen und aus dem Grazer Schulmord politischen Gewinn mitnehmen.
Volksabstimmung
Es sind genau Fragen wie diese, für die es das Instrument der Volksabstimmung gibt. Graz, das merkt man bei fast jedem Gespräch, hat viele überzeugt und viele nachdenklich gemacht. Die Stimmung dreht sich vom Schutz der Waffenkäufer zum Schutz der Schulkinder.
Die Regierung müsste nur das Gesetz vorlegen, über das abgestimmt werden kann. Die Entscheidung würden dann wir alle treffen. Wir hätte eine gute Chance, dass der Schutz des Lebens gewinnt.
p.s.: Ich habe ganz bewusst über den Lauf, den einige Medien nach dem Amoklauf hatten, nichts geschrieben. Das liegt bereits beim Presserat, und dort gehört es hin.
