Andreas Babler ist umgefallen. Sein Waffengesetz ist ein Erfolg für die ÖVP – und eine Blamage für Bablers Partei.
„Es gibt keinen – wirklich keinen – Grund, warum man sich mit 18 Jahren ohne strenge Prüfung eine Schrotflinte kaufen können sollte.“ Wer auf spoe.at geht, kann diesen richtigen Satz ihres Parteivorsitzenden nachlesen.
Es gibt keinen – wirklich keinen – Grund, warum man als Vizekanzler hier umfällt. Aber genau das hat Andreas Babler getan. Er hat zugestimmt, dass 18-jährige weiter Schrotflinten kaufen können. Warum?
5 Punkte
Sachlich gibt es dafür keinen Grund. Babler hätte sich gegen die ÖVP leicht durchgesetzt – mit einem 5 Punkte-Programm „Schulkinder statt Waffen schützen“:
- Verbot halbautomatischer Waffen wie Sturmgewehre;
- Verbot des Besitzes von mehr als einer Waffe;
- generelle Anhebung des Alters für Waffenbesitz auf 25 Jahre;
- automatischer Abgleich der Waffenbesitzkarten mit allen Verfassungsschutz-Gefährderdateien von DSN und LVT´s;
- Entzug von Waffenpässen und Waffenbesitzkarten für politische und religiöse Extremisten, insbesondere bei Sicherheitsfirmen.
Auf hart
Er hat es nicht getan. Die ÖVP habe „auf hart geschaltet“, hört man aus der SPÖ. Aber warum schaltet Babler von Reichensteuern bis Sturmgewehre sofort auf weich, wenn die ÖVP ihren Schalter auf „hart“ stellt?
Frühere Koalitionspartner hätten es Babler rechtzeitig sagen können: Die ÖVP geht immer an die Grenze, weil sie so Grenzen verschiebt. Wenn ein roter Vizekanzler keine roten Linien ziehen kann, hat er ein Problem: Er droht zum Wiederholungsumfaller zu werden.
Dabei wird er eines feststellen: Das Aufstehen ist weit schwieriger als das Umfallen.
