Auch wenn die ÖVP zum Verfassungsgerichtshof geht und der ihr zumindest teilweise recht gibt – die ÖVP hat keine Chance, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss zu verhindern.
Wenn Gernot Bauer im profil ausrücken muss, ist es für die ÖVP meist schon sehr eng. Derzeit geht es um den Pilnacek-U-Ausschuss und damit aus ÖVP-Sicht um die Wurst.
Seit Monaten versuchen Emissäre der Volkspartei, FPÖ-Spitzen von etwas zu überzeugen: dass ein Corona-Untersuchungsausschuss das Richtige für die Freiheitlichen wäre. Als „Pilnacek“ noch kein Thema war, hätte die ÖVP alles getan, um einen Ausschuss zur COVID-Politik zu verhindern. Von Christian Stocker abwärts hätten alle gewusst, wen der Ausschuss in höchste Gefahr brächte: Harald Mahrer und seine Wirtschaftskammer wegen der vermuteten Verschwendung von Milliarden an COVID-Hilfen und mit ihnen wohl auch Grüne, die fast überall dabei waren.
Mahrer opfern
Doch seit „Pilnacek“ als U-Ausschuss droht, hat die ÖVP die Wahl: Opfert sie Mahrer und seine Wirtschaftskammer oder das ÖVP-Regime im Innenministerium? Diese Entscheidung fällt in der ÖVP leicht. Kaum jemand ist bereit, Innenministerium und die türkisen Bastionen in der Strafjustiz für Mahrer und seiner Kammer aufzugeben.
Gernot Bauer macht der ÖVP trotzdem noch eine letzte Hoffnung: „Die FPÖ verzichtet auf den Themenkomplex „Pilnacek“ und verlangt einen U-Ausschuss allein zur Corona-Politik – oder auch umgekehrt.“
Bauer hätte nur Christian Hafenecker fragen müssen. Der FPÖ-Generalsekretär bestätigt ZackZack, was im Fall eines Gangs der Regierungsparteien zum Verfassungsgerichtshof geschehen würde: „Der Pilnacek-U-Ausschuss kommt auf jeden Fall. Wenn wir Corona getrennt untersuchen müssen, dann machen wir das im Anschluss.“
