Nachdem der von der FPÖ eingebrachte U-Ausschuss vom Verfassungsgerichts abgelehnt wurde, kommt jetzt der reine Pilnacek-Ausschuss, wie führende FPÖ-Politiker gegenüber ZackZack bestätigen.
Mit Spannung wurde seit Dienstag das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof (VfGH) über den Untersuchungsausschuss zum Thema Pilnacek und Corona-Maßnahmen erwartet. Nachdem die Regierungsparteien im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsgegenstände bestritten hatten, lag der Fall nach Urgieren der FPÖ beim VfGH. Am Mittwoch verkündeten die Verfassungsrichter schließlich ihr Erkenntnis: Der Untersuchungsgegenstand wurde abgelehnt. Damit ist die Bahn frei für einen reinen Pilnacek-U-Ausschuss.
Pilnacek-U-Ausschuss ab Herbst
Aus führenden FPÖ-Kreisen wird bestätigt, dass die FPÖ den Pilnacek-U-Ausschuss so schnell wie möglich starten wird. In der FPÖ befindet der Nationalratsklub über U-Ausschüsse. Dort könnte bald die erste Entscheidung fallen.
Um möglichst wenig Zeit zu verlieren, soll der neue Antrag in einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden. Dazu braucht die FPÖ die Stimmen der Grünen. Wenn die Sondersitzung noch im August stattfindet, kann der Pilnacek-Antrag zeitnah im Geschäftsordnungsausschuss behandelt werden. Dort rechnet man damit, dass SPÖ und NEOS einen ÖVP-Versuch, auch einen reinen Pilnacek-AUsschuss zu blockieren, nicht unterstützen werden. Damit zeichnet sich mit Anfang November ein realistisches Datum für den Beginn der Befragung der Auskunftspersonen ab.
“Kein offenkundiger Zusammenhang”
Die Verfassungsrichter lehnten den Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses laut profil ab, da er keinen erkenntlichen Zusammenhang aufweisen könne. Zwischen den Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek und den Corona-Maßnahmen sahen die Richter keine zulässige Verbindung.
Zwei FPÖ U-Ausschüsse
Die FPÖ wird nun zwei getrennte U-Ausschüsse beantragen. Aus führenden FPÖ-Kreisen wird bestätigt, dass jetzt der Pilnacek-U-Ausschuss an der Reihe ist. Den Covid-Untersuchungsausschuss will man in der FPÖ offensichtlich im Anschluss einsetzen.
Titelbild: APA/GEORG HOCHMUTH
