Gegen Putin und Trump: Österreich verteidigen statt Wehrpflicht verlängern

Die ÖVP will den Zwangsdienst verlängern. Das hat mit Sicherheit nichts mit Sicherheit zu tun. Werden sich SPÖ und NEOS auch vor den MAGA-Karren spannen lassen?

Wenn wir in außerordentlichen Zeiten leben, dann merken wir das in Österreich verlässlich an den Plänen unserer militärischen Führung. Sie besteht aus einer wehrhaften Bauernbundfunktionärin namens Klaudia Tanner und Berufsoffizieren, die ihr nach dem Mund reden.

Derzeit reden sie Folgendes, ungefähr in dieser Reihenfolge:

1. Die Gefahr war noch nie so groß, und sie kommt aus dem Osten.
2. Putin erledigt noch schnell die Ukraine und macht sich dann mit seiner modernen, kampfkräftigen Armee auf den Weg zum Atlantik.
3. Dabei muss er durch Österreich.
4. Für diese Schlacht müssen wir uns jetzt rüsten.
5. Dazu kaufen wir leichte Schützenpanzer, LKW und Leonardo-Unterschall-Trainingsflugzeuge.
6. Weil wir so viel einkaufen, brauchen wir mehr Personal.
7. Dafür verlängern wir die Wehrpflicht.
8. Der Zivildienst muss dann noch länger werden, weil er immer länger sein muss, weil sonst niemand einrückt und es noch weniger Personal für die neuen Geräte gibt.
9. Weil sich ÖVP, SPÖ und NEOS nicht trauen, das gemeinsam zu beschließen, soll das Volk befragt werden.

Zwei Gründe

Damit rüsten wir für einen Krieg, den es so nicht geben wird, aus zwei Gründen:

• Bevor Russland Österreich angreift, muss es am südlichen Weg durch die Ukraine und Ungarn, am nördlichen Weg durch baltische Staaten und Polen. Das ist kein lokaler Krieg, sondern ein Angriff auf die NATO und die gesamte EU. Russland ist – zum Glück – militärisch weit davon entfernt, diesen Krieg führen zu können.

• Einen anderen Krieg führt Putin längst: gegen unsere offenen Gesellschaften aus Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie. Seine Waffen heißen Desinformation, Trolle, Cyberwar, Einsatz von Agenten, AfD und FPÖ.

In diesem Krieg ist er in der Offensive, weil er längst Teil eines neuen Bündnisses ist: des MAGA-Blocks.

Make America – Russland – Ungarn – Israel – Türkei – great again. So klingt das, wenn der neue globale Rechtsblock die Macht übernimmt. Überall trommeln sie, dass es nur um ihre Heimatländer gegen alle anderen geht. Aber die Bilder zeigen, dass sie längst eine neue, zu allem fähige Familie sind.

Wenn Benjamin Netanjahu seinen neuen Freund Harald Vilimsky empfängt, dann ist der israelische Regimechef nicht plötzlich Nazifreund geworden. Die alten Unterschiede sind ihm ebenso egal wie sie Trump und Putin nicht kümmern. Trump, Netanjahu, Putin, Orbàn und ihre neuen Verwandten sind von völlig anderen Motiven getrieben.

Commander in Thief

Wenn sie verlieren, steht einer nach dem anderen vor Gericht: weil sie gestohlen und betrogen haben, weil ihre Geschäfte ebenso dubios sind wie ihre Politik. Aus den „Commanders in Chief“ sind Staat für Staat Commanders in Thief geworden.

Mit ihren Kriegen gewinnen sie überall Zeit und Macht. Darauf setzen sie, in der Ukraine, in Gaza und in den Straßen von Minneapolis.

Ihre Hintermänner sitzen in Gazprom, Paypal und X. Das Geld der Tech-Oligarchen finanziert den Kampf und zieht Mottenpolitiker wie Sebastian Kurz an.

Diese Internationale der autoritären Gangster ist unser Hauptfeind. Er steht längst hier im Land. Gegen ihn helfen weder Pandur-Schützenpanzer noch Leonardo-Schulkampfflugzeuge. Gegen ihn helfen nur freie Medien und freie Menschen, die sich ihre Rechte nicht nehmen lassen.

Die Milliarden, die jetzt wieder nach Eurofighter-Art verteilt werden, brauchen wir für unsere Zukunft: für die Rettung unserer Umwelt, für humane Digitalisierung, für Grundsicherung statt neuer Armut, für Medizin für alle und für all das, was ein gutes Leben in einem freien Land ausmacht.

Dafür brauchen wir Parteien wie SPÖ, NEOS und Grüne, die sich endlich wieder etwas trauen – und bereit sind, Österreich gegen die Armee der rechten Gangster zu verteidigen.