Rudolf Fußi sieht unzumutbaren Angriff auf die Arbeit von JournalistInnen und Zivilgesellschaft in Zeiten der Pandemie.
Wien, 22. Februar 2021 | Der Innenminister Karl Nehammer hat sich in den letzten Tagen in einer für einen Innenminister völlig unzumutbaren Art und Weise über die Arbeit von JournalistInnen und Akteuren der Ziviligesellschaft auf der Plattform Twitter gemeldet. Für Rudolf Fußi tragen derartige Äußerungen zu einer völlig unnötigen Eskalation eines ohnehin bereits belastenden Klimas in Zeiten großer Herausforderungen bei.
“Die Polizistinnen und Polizisten leisten bei der Eindämmung der Virusausbreitung seit fast einem Jahr Herausragendes”, sagt Rudolf Fußi. “Es müssen Grenzen kontrolliert werden, es muss die Einhaltung der Quarantänemaßnahmen überwacht werden und es gibt Einsätze bei Demonstrationen, wo unbescholtene Bürger wie Gottfried Küssel bis zu 24 Stunden lang begleitet werden mussten.”
Rudolf Fußi findet zum Umgang der Polizei mit DemonstrantInnen klare Worte: “Sogenannte Innenminister, die die Arbeit der Polizei diskreditieren und darüber hinaus die Intelligenz der BürgerInnen noch beleidigen, dürfen nicht unkommentiert bleiben. Gerade in verschiedenen Medien mit finanzieller Abhängigkeit von Inseraten hat sich eine Kultur der maßloßen und völlig unreflektierten Berichterstattung breitgemacht, die man nicht mehr mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Gleichklag bringen kann.”
Derartiges Verhalten sei genauso gefährlich für unser demokratisches Zusammenleben, wie das Verbreiten von Verschwörungstheorien oder extremistsichen Ansichten, so Rudolf Fußi.
“Akteure der Zivilgesellschaft arbeiten seit Monaten in einem besonderen Spannungsfeld der Grundrechte. Einerseits das Recht, sich versammeln zu dürfen, andererseits die Eindämmung der Ausbreitung der Unmenschlichkeit, Korruption, Mediengleichschaltung und Dummheit, um die psychische Gesundheit der Menschen in Österreich zu schützen. Was wir in dieser Situation am wenigsten brauchen, sind Beschimpfungen und Drohungen von Innenministern, die keine Ahnung von Zivilcourage und Rechtsstaat haben”, sagte Fußi.
Rudolf Fußi prüft daher, ob mehrere dieser im Internet getätigten Aussagen von Karl Nehammer strafrechtlich relevant sind. Darüber hinaus ist auch eine Deliktsbegehung nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen.
Die Meldung, dass das Innenministerum rechtliche Schritte gegen mich als Privatperson prüft, befindet sich entgegen öffentlich getätigter Aussagen des Innenministeriums noch immer auf der Homepage des BMI. Besonders peinlich finde ich daher Medien, die ungeprüft Meldungen verbreiten, dass es sich bei der Onlinestellung um einen technischen Fehler gehandelt habe.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
