Werden am Dienstag an den U-Ausschuss geliefert
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss bekommt am Dienstag heiße Ware geliefert. Es geht um rund 300 Textnachrichten zwischen Kanzler Kurz und seinem ehemaligen Vizekanzler Strache. Für sie gilt eine hohe Geheimhaltungsstufe.
Wien, 01. März 2021 | Seit Monaten ringen die Opposition und die ÖVP um die Lieferung von rund 300 Textnachrichten zwischen Sebastian Kurz und HC Strache an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Sie wurden sichergestellt, als die WKStA im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei Strache das Handy des ehemaligen Vizekanzlers beschlagnahmte.
„Die Nachrichten stehen uns zu“, sagt NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper zu ZackZack. Zum wiederholten Male würde die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch verspätete Aktenlieferungen behindert, sagt der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Dass die ursprünglich für den 20. Jänner geplante Lieferung bisher nicht erfolgte ist für Steffi Krisper „ein Witz.“ Es gäbe dafür „keine Rechtfertigung.“
Oberstaatsanwaltschaft pocht auf Geheimhaltung
Den Flaschenhals stellt laut Abgeordneten die Wiener Oberstaatsanwaltschaft dar. Ihr Leiter, Johann Fuchs, gilt als treuer Parteigänger des suspendierte Sektionschefs Christian Pilnacek. Fuchs sah sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses heftiger Kritik aus der Justiz ausgesetzt. Ex-Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek sagt aus, dass sie zu Fuchs „kein Vertrauen“ mehr habe – da ging es um die Frage, ob Hausdurchsuchungen verraten worden seien.
Dass Fuchs immer noch für die Aktenlieferung an den Ausschuss zuständig ist, betrachtet Steffi Krisper als einen „Missstand, der auch noch behoben gehört.“ Jan Krainer macht nun Druck und zeigt sich im Gespräch mit ZackZack zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass die sms umgehend geliefert werden.“
Nachrichten werden am Dienstag geliefert
Tatsächlich: Insider sagen, dass die Nachrichten am Dienstag an den Ausschuss geliefert werden sollen. Das bestätigt auf ZackZack-Nachfrage auch das Kabinett von Werner Kogler, der Alma Zadic als Justizminister vertritt.
Für die Nachrichten soll eine hohe Geheimhaltungsstufe gelten. Die allermeisten Akten im Untersuchungsausschuss sind als „eingeschränkt“ (Stufe 1) oder „vertraulich“ (Stufe 2) klassifiziert. Nur selten – wie im Fall des Ibiza-Videos – gilt eine höhere Geheimhaltungsstufe. Die Textnachrichten zwischen Kurz und Strache sollen nun als „geheim“ (Stufe 3) gelten. Das hat wesentlichen Einfluss auf die Arbeit der Abgeordneten im Ausschuss. So können zum Beispiel Medienvertreter von Sitzungen ausgeschlossen werden, wenn es um geheime Informationen geht. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter müssen außerdem alles, was als “geheim” klassifiziert ist, in der Registratur des Parlemants handschriftlich abschreiben – es gehen keine Akten in ihre Büros.
Die strenge Klassifizierung soll – so berichten Ausschusskreise – auf Betreiben der Oberstaatsanwaltschaft zustande gekommen sein. Aus dem Justizministerium heißt es, WKStA und Oberstaatsanwaltschaft hätten die Einstufung übereinstimmend empfohlen.
Noch weitaus brisanter als die aktuellen Nachrichten sind die rund 300.000 Nachrichten, die ÖBAG-Chef Thomas Schmid geschrieben hat. Ermittler der WKStA sind derzeit mit der Auswertung dieser Nachrichten beschäftigt – dazu bekam sie vom Justizminsiterium zusätzliche Mitarbeiter gestellt.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
