Opposition: Es fehlen Kurz-Strache-Chats

Die Oppositionsparteien haben am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Vollständigkeit der vorgelegten Chatverläufe zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen damaligem FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezweifelt. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer etwa vermisste Nachrichten aus sieben der insgesamt 17 Chatgruppen, in denen Kurz und Strache dabei waren.

Wien, 10. März 2021 | “Wir erwarten uns Aufklärung, warum wir aus diesen sieben Gruppen keine Nachrichten bekommen haben”, so Krainer. Auch den in einem Chat angesprochenen “Side Letter” zur ORF-Reform will Krainer im U-Ausschuss haben: “Uns interessiert der Inhalt.” Nun habe Kurz aber “keinen einzigen Zettel übermittelt”, kritisierte Krainer: “Alles, was wir wollen, müssen wir über den Verfassungsgerichtshof erstreiten.”

Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezweifelte die Vollständigkeit der vorgelegten Chatverläufe: “Ich glaube nicht, dass wir alle bekommen haben. Jeder, der weiß, wie intensiv Strache SMS geschrieben hat, weiß, dass 274 nicht alle sein können.” Inhaltlich hätten die an den U-Ausschuss gelieferten SMS “nicht viele erhellende Informationen” gebracht.

Kanzler-Telefonat mit “Krone” im besonderen Fokus

Der in den SMS erwähnte “Side Letter” ist auch für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper das Interessanteste. Was stand in diesem Side Letter, das Kurz so nervös gemacht habe, fragte Krisper: “Das klingt nicht so unspannend wie die ÖVP behauptet.”

Laut Ö1-Mittagsjournal schrieb Kurz im März 2019 in einer Chat-Gruppe, der neben Strache auch Norbert Hofer und Herbert Kickl angehörte, von einer “Grenzüberschreitung”, weil der “Side Letter” zum ORF-Gesetz an die Krone gelangt sei. Man wolle aber keine “Spekulationen über geheime Absprachen”. Der Kanzler schrieb laut Ö1 dann weiters, dass er mit dem Journalisten telefoniert habe, und er denke, dass er den “Side Letter” jetzt rausnehme.

Abermals kritisierte die pinke Fraktionsführerin die Art und Weise, wie die Chatverläufe bekannt wurden. Dies sei ein “durchschaubares, aber ärgerliches Manöver der ÖVP” gewesen. Im selben Moment, in dem sie den U-Ausschuss erreichten, seien sie an die Boulevardmedien gegangen, inklusive ÖVP-Spin.

Gerstl sieht nur “Schmähführen”

Eine “Beziehungskiste” und “Schmähführen” der Akteure von Türkis-Blau sah ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl in den Chatverläufen. Abseits davon sei es um interne Willensbildungen oder um Diskussionen “weit vor einer Gesetzeswerdung” gegangen. All dies habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, so Gerstl.

(apa/bf)

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