Ibiza-Ausschuss verlängert
Um drei Monate wird der Ibiza-U-Ausschuss verlängert. Kurz und Sobotka werden erneut geladen, auch Kanzler-Gastronom Martin Ho muss aussagen. Blümel begebe sich indes auf die Spuren von Jörg Haider. Er missachte den Verfassungsgerichtshof weiter, schildern Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag.
Wien, 26. März 2021 | Der Ibiza-U-Ausschuss wird um drei Monate verlängert und er bringt weitere hochkarätige Auskunftspersonen. So werde Wolfgang Sobotka, laut Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Kriser (NEOS) eine zentrale Schaltstelle zwischen ÖVP und Novomatic, aber auch Kanzler Kurz erneut geladen.
Ho kommt
Auch der Kanzler-Gastronom Martin Ho muss im Ausschuss aussagen. Ebenso wie die Außenministerin der türkis-blauen Ibiza-Regierung: Karin Kneissl soll sich selbstständig dem U-Ausschuss angeboten haben, da sie möglicherweise relevante Informationen hätte. Gleich nach Ostern muss die Assistentin von ÖBAG-Schmid aussagen.
Gernot Blümel ist der Erste seit Jörg Haider, der eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes einfach missachtet. Haider ignorierte das Urteil im Ortstafelstreit, Blümel nun die Auslieferung der Akten. Seit 1. März ignoriert er den VfGH und lieferte weiter keine Dokumente aus dem Finanzministerium, das sei „Amtsmissbrauch“, so Krainer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stephanie Krisper am Freitag.
Blümels Haider-Weg
Auf Krainers Schreiben an den VfGH erhielt der SPÖ-Fraktionsführer bereits eine Antwort. Man habe Blümel nun zur Rechtfertigung aufgefordert. Krainer geht davon aus, dass nach Ostern Bewegung in die Sache komme.
Ganz am Anfang stehe man bei der geplanten Finanzmarktreform. Hier vermutet Jan Krainer, dass man die Finanzmarktaufsicht stärker in die Nähe von Großbanken und ÖVP rücken wollte. Er zeigt sich in der Pressekonferenz am Freitag zufrieden.
Der Ibiza-Ausschuss sei womöglich der „erfolgreichste U-Ausschuss“, den es bisher gegeben hat. Unmittelbare Konsequenzen waren etwa die Suspendierung der Justiz-Achse Christian Pilnacek und Schredder-Staatsanwalt Johann Fuchs. Das spreche für den Ausschuss, man werde weiter konsequent arbeiten und erwarte weitere Erkenntnisse, so das Aufdecker-Duo Krainer und Krisper.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
