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Tag: Generalamnestie

5,9 Millionen Euro an Coronastrafen verhängt – Trotz Aufhebung durch VfGH
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5,9 Millionen Euro an Coronastrafen verhängt – Trotz Aufhebung durch VfGH

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Corona-Gesetze: Kurz fällt Sager auf den Kopf – Edtstadler will Strafen nicht zurückerstatten
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Fast 40 Prozent gegen Coronastrafen – Generalamnestie gefordert
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Ganze Opposition will Generalamnestie – Tausende Verordnungs-Opfer betroffen
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Türkis-Grün blockiert Generalamnestie – Regierung lässt Bestrafte weiterzahlen
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