Report „Sisyphos Greta” – Die neoliberale Klimaschutz-Krise Redaktion - 28.12.2019 0 Dossier zur Krise von Umwelt- und Klimaschutz Niemand hat mehr Menschen weltweit zum Thema Klimaschutz auf ihre Seite bringen können wie Greta Thunberg und noch nie war ein so „mächtiger“ Mensch so erschreckend machtlos wie Greta Thunberg. Sie ist ein Lehrstück dafür, was es heißt, weltweit zu kämpfen und keine wirtschaftliche Lobby hinter sich zu haben. Klimakrise: Neoliberaler Point of No Return Ein Kommentar von SM COP 25 scheitert an neoliberalem Denken Die COP in Madrid zeigt uns, dass der Sieger wieder einmal Neoliberalismus heißt. Nirgends wird das deutlicher als beim Thema Klimaschutz. Denn das berühmte 4°C Erwärmungsszenario bis 2100 bedeutet viele Millionen Tote durch den Klimawandel auf dem Weg dahin. Das geht aus einer leider wenig beachteten Studie der Weltbank aus dem Jahre 2012 hervor. Wir erleben vielleicht gerade die Jahre, in den es noch gelingen könnte, einige der großen Kipppunkte des Weltklimas nach hinten zu verschieben. Optimismus ist dabei aber keiner angebracht, denn einiges deutet schon darauf hin, dass wir eventuell schon den einen oder anderen Kipppunkt überschritten haben. Point of No-Return In komplexen Systemen gibt es immer Punkte, an denen es kein Zurück gibt. Es ist wie der Rand einer Klippe. Entweder man kann sich retten, oder man stürzt hinunter. Es gibt keinen Zwischenzustand. Ein Glas, das auf den Boden fällt und zerbricht, das ist kaputt. Die Zeit macht es nicht mehr heil. So ist das auch mit dem Klima. Die Buschfeuer, die derzeit in Australien toben, sind vermutlich nur ein schaler Vorgeschmack auf das, was unsere Kinder noch erleben werden. Ob sie es überleben werden, das ist aus heutiger Sicht sehr unsicher. Liberalismus versus Neoliberalismus Während die Liberalen noch wussten, dass es zur persönlichen Freiheit gehört, der Gesellschaft etwas von seinem Reichtum zurückzugeben, kämpfen die Neoliberalen nur mehr um ihren persönlichen Vorteil. Für sie scheint es keine Gesellschaft mehr zu geben. Das Beispiel der beiden US-Brüder Koch, die durch Öl, Rinderfarmen und Technologiefirmen zu den reichsten Menschen dieser Welt aufgestiegen sind, zeigt, dass sie bereit sind, Millionen Menschenleben zu opfern. In mehr als 40 Jahren haben sie schätzungsweise weit über 100 Millionen Dollar ausgegeben, um die Klimawandelleugner zu unterstützen, seriöse Wissenschaftler zu diskreditieren und über Lobbys mit der großen Politik gegen den Umweltschutz und die Gewerkschaften zu packeln. Mit vollem Erfolg. Seit sie begonnen haben, den Klimawandel zu leugnen, ist die Klimakatastrophe erst groß geworden. Ist die ÖVP unter Kurz neoliberal? Ja! Die österreichische Politik hat sich längst dem Neoliberalismus untergeordnet. Das Beispiel der türkisen Umweltministerin Köstinger zeigt, wie weit es hierzulande gekommen ist. In eineinhalb Jahren türkis-blauer Regierung wurden von ihr genau null Eigeninitiativen zum Klimawandel im Parlament eingebracht. Ihre Tätigkeit als Umweltministerin beschränkte sich auf das Umsetzen von europäischen Vorgaben. Der Grund ist einfach. Köstinger stammt politisch aus dem Bauernbund. Dass die Landwirtschaft einer der großen Treiber des Klimawandels ist, ist ihr völlig egal. Hauptsache, das Geschäft der Großbauern brummt, die Folgen zahlt sowieso die Gesellschaft. Neoiberale stellen den eigenen wirtschaftlichen Vorteil über alles andere. Blöd nur, dass in der Natur ganz andere Gesetze herrschen. Wer die Umwelt zerstört: Teil 1-3 SIND DIE KOMSUMENTEN AM UMWELTDESASTER SCHULD? Die Debatte wird völlig falsch geführt. Noch immer wirken die Mechanismen des Lobbyismus der multinationalen Rohstoff– , Energie- und Wirtschaftskonzerne. Mit der Folge, dass sich die Konsumenten verantwortlich fühlen sollen und nicht die eigentlichen Verursacher. SÜNDENBOCK KONSUMENT Die Landwirtschaft ist einer der größten Verursacher des Klimawandels. Das ist eine Tatsache. Das Totschlagargument der Landwirtschaftsindustrie und deren Lobbys: Wir müssen den Planeten ernähren. Unausgesprochener Nachsatz: Koste es, was es wolle. FRACKING | MACHT | WELTPOLITIK Fracking„Drill, baby, drill.“ Das war der Slogan der US-Republikaner bei ihrem Nationalkonvent im September 2008. Dieser Moment hat die Energiepolitik der USA bis heute nachhaltig verändert, mit Auswirkungen, die niemand erwartet hätte und die erst die neue weltpolitische Ausrichtung der USA unter Trump ermöglicht haben. EU-IRRSINN GREEN DEAL Atomenergie ist für einige Politiker und deren Lobbyisten eine Energieform, die nachhaltig sein soll. Die Argumentation der EU ist einfach oder doch einfältig: Nur so gelingt der Kohleausteig. Die Positionen von Österreich und Luxemburg sind klar: Atomenergie ist nicht nachhaltig! Beide Länder zusammen blockieren das EUROATOM-Budget, das stößt auf Unmut. Green Deal mit groben Startschwierigkeiten Ursula von der Leyen weht also schon vor dem Start ihres Green Deal eine steife Brise ins Gesicht. Und das nicht nur beim Thema Atomenergie. Wehren sich doch noch immer einige Mitgliedstaaten, genau genommen Polen, Tschechien und Ungarn, gegen das Ziel Klimaneutralität. Das unumgängliche Thema CO2-Steuer wird ebenfalls noch für heftige Diskussion sorgen Einblicke Feuer vernichten Australien – Premier: Industrie wichtiger als Klimaschutz “Neuer Tiefpunkt in Klimapolitik” – Global 2000 kritisiert Klimaplan Klimagipfel scheitert: Wen wundert’s? – Ein Kommentar Zukunft mit Wasserstoff – Alles nur Show Seit 1980er: Zweifel über Klimawandel bewusst verbreitet. Öl-Konzern produzierte Fake-News Marktgerechte Klimapolitik Wasserstoff als türkis-grüner Irrweg? Alt- und Neokanzler Kurz warb damit in fast jeder Fernsehdiskussion: Wasserstoff als Energieträger einer klimafreundlichen Zukunft. Konkret kann Kurz derzeit aber nur sogenannten „blauen Wasserstoff“ meinen. Als „blauer Wasserstoff“ wird derjenige bezeichnet, der mittels CO2-Abscheidung ausgerechnet aus Erdgas gewonnen wird. Das Abfallprodukt CO2 muss dann aber noch in geeigneter Weise gespeichert werden, was derzeit sehr teuer ist. Jede andere Methode ist derzeit großindustriell nicht verfügbar. Morgengabe für Kurz? Grünen-Chef Werner Kogler ließ in einer der Fernsehkonfrontationen mit der Aussage aufhorchen, dass Wasserstoff bei der VOEST eigentlich schon OK wäre, nicht aber bei den Autos. Als gestandener Umweltschützer sollte ihm eigentlich bekannt sein, dass Wasserstoff schon auf Grund seines Herstellungsverfahrens klimatechnisch ein absolutes No-Go ist. Die Absicht dahinter könnte natürlich gewesen sein, sich nicht gleich als Koalitionspartner aus dem Spiel zu nehmen. War das eine erste Morgengabe für Kurz? Köstinger & Gewessler Bauernbund gegen Umweltschutz Es ist mit Sicherheit eines der kurioseren Verhandlungsteams der Koalitionsgespräche: Elisabeth Köstinger gegen Leonore Gewessler. Bauernbund-Vize gegen Ex-„Global 2000“-Chefin. Geht das miteinander? Stets wird betont, der Komplex Umwelt, Nachhaltigkeit und Klima ist eine der größten Differenzen zwischen Türkis und Grün bei den Verhandlungen. Kein Wunder, unterschiedlicher könnten die beiden Verhandlerinnen wohl auch nicht sein. Kurz-Spezi Elisabeth Köstinger vertritt die Forderungen des Bauernbundes und kennt die Agrarlobby bestens. Ex-„Global 2000“-Chefin Leonore Gewessler versucht, die „Kohlen“ der Wahlversprechen an die Fridays-for-Future-Generation aus dem Feuer zu holen. 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