Das ist ein Unterüberschrift

Bis zu 500 Euro soll es in Zukunft kosten, wenn man bei einer Demonstration ohne Maske erwischt wird. Innenminister Karl Nehammer will nach den jüngsten Vorwürfen gegen die Polizei nun härter durchgreifen. Und er geht noch einen Schritt weiter: Gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober will er die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen einschränken.

Wien, 25. Jänner 2021 | Nehammer reagiert auf die jüngsten Vorwürfe gegen die Polizei, bei der Corona-Demo am vorletzten Wochenende in Wien nicht streng genug durchgegriffen zu haben. Nachdem tausende Menschen großteils ohne Maske gemeinsam durch Wien gezogen sind, legt er nun ein neues Konzept vor, das bei den nächsten Kundgebungen zum Einsatz kommen soll.

Ohne Maske wird es jetzt teuer

Das auf Basis dieser Evaluierung ausgearbeitete neue Einsatzkonzept sieht nun vor, dass die Polizei “im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten” in Zukunft härter vorgehen soll. Die bisherige Grundlage des polizeilichen Einschreitens im Rahmen von Versammlungen lag vorwiegend im Bereich der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen. Verwaltungsübertretungen wurden im Rahmen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit kaum geahndet. Hier wird nun aufgrund der aktuellen Pandemiesituation nachgeschärft.

Eine Missachtung des Tragens von Masken bei Versammlungen sei

“vor allem eine faktische Gefährdung der Gesundheit und fördert die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Es werden daher konsequent Anzeigen erstattet werden – die Gesundheitsbehörden können Strafen von bis zu 500 Euro verhängen”,

so das Innenministerium in einer schriftlichen Stellungnahme.

In Zukunft weniger Demonstranten erlaubt

Im Ö1-“Journal zu Gast” teilte Nehammer auch mit, dass er derzeit mit Gesundheitsminister Anschober in Gesprächen für eine Beschränkung der Teilnehmerzahl sei. Wo die genaue Zahl der möglichen Kundgebungsteilnehmer liegen könnte, wolle er den Experten überlassen.

Vorgehen will das Innenministerium auch vermehrt gegen extremistische Gruppen: “Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen dazu benutzt, Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen”, so Nehammer.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnete die von Nehammer angestrebte Beschränkung der Teilnehmerzahl an Demonstrationen als “Anschlag auf die Versammlungsfreiheit all jener, die dann auf einer Demonstration keinen Platz mehr haben.”

(apa/mst)

Titelbild: APA Picturedesk