Bald wieder mehr Staat und weniger privat? - Immer mehr Unternehmen pleite

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Bald wieder mehr Staat und weniger privat? – Immer mehr Unternehmen pleite

DanielPilz

29.1.2021

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Immer mehr Unternehmen pleite

Mehr Staat, weniger privat? Was für die einen wie der Teufel klingt, ist den anderen das Weihwasser. Um die Schulden nach der Corona-Krise in den Griff zu bekommen, diskutiert die Regierung gerade, ob und wie der Staat sich an gefährdeten Unternehmen beteiligen könnte.

Wien, 29. Jänner 2021 | Im Finanzministerium rauchen die Köpfe. Denn der Schuldenberg wächst. Neben der teuren Kurzarbeit droht ein Ausfall an Steuerleistungen. Anfangs hat man den Unternehmen die Chance gegeben, ihre Steuerbeiträge zu „stunden“, also später zu bezahlen. Aber viele Unternehmen stehen kurz vor dem Aus, können die Steuern auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zahlen.

Der Staat als Eigentümer

Bei zahlungsunfähigen Unternehmen ist der Staat mit Garantien für Kredite in kolportierter Höhe von 4,7 Milliarden Euro eingesprungen – viel Geld. Dieses könnte den Unternehmen neuen Plänen zufolge aber nicht ohne Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden. Laut einem Bericht der „Presse“ beraten sich Finanzministerium und Regierung über eine Lösung, die kein allzu großes Loch im Staatshaushalt hinterlässt. Diese Lösung heißt staatliches Eigentum. Soll heißen: Wo der Staat mit Steuergeld einspringt, wird er Miteigentümer.

Dem einen oder anderen in der Regierung versetzt so eine staatliche Beteiligung möglicherweise einen Stich in den Magen. Widerspricht es doch dem Mantra „Mehr Privat – weniger Staat“, das vor allem in ÖVP-Kreisen sehr verbreitet ist.

Kein Kontrollrecht

Wie der staatliche Eingriff genau aussehen könnte, ist noch nicht klar, Blümels Finanzministerium war für Anfragen leider nicht erreichbar. Wenn es nach der ÖVP geht, dürfte es sich aber um eine sogenannte „stille Beteiligung“ handeln, bei der kein Kontrollrecht vorgesehen ist. Konkret bedeutet das: Der Staat kauft sich zwar in kriselnde Unternehmen ein, hat aber dort keine Mitsprache.

Wie sich die Grünen eine staatliche Hilfsbeteiligung vorstellen, bleibt ebenso unklar. Die Regierung hielt sich auf ZackZack-Anfrage bedeckt.

In schmerzlicher Erinnerung ist vielen noch die Bankenrettung aus der Finanzkrise 2008. Damals mussten die Steuerzahler geplatzte Spekulationsblasen bezahlen. Der Staat Österreich sprang mit rund 20 Milliarden ein und verlangte kein Mitspracherecht, bekam später 10 Milliarden zurückgezahlt. In der konservativen Schweiz oder etwa in Schweden verlangte der Staat für die Bankenrettung Mitspracherecht – und machte sogar Gewinn.

Beteiligung ohne Kontrollmechanismen sinnlos

Für den SPÖ-Abgeordneten Matznetter ist daher klar: „Es hat keinen Sinn, stille Beteiligungen ohne Kontrollmechanismen vorzunehmen. Was die ‘kommunistischen’ USA schaffen, sollte auch Österreich schaffen“, spielt Matznetter ironisch auf die staatliche US-Beteiligung bei General Motors an. Der US-Autogigant war 2009 von der US-Regierung übernommen worden und ein Jahr später erfolgreich wieder in die Privatwirtschaft entlassen worden. Arbeitsplätze blieben weitgehend erhalten. „Wir wollen keine neue verstaatlichte Industrie aufbauen“, so Matznetter weiter. „Aber es fehlt in Österreich das Instrument, Betriebe zu übernehmen und dann wieder ohne Verlust erfolgreich auf den Markt zu entlassen.“

Das Ringen um staatliche Hilfsgelder geht hinter den Vorhängen der Regierung währenddessen in die nächste Runde. Ob die Steuerzahler künftig aktiv an den Krisenunternehmen beteiligt sind, darf bezweifelt werden.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

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DanielPilz

Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.

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