Maurer: „Veritabler Konflikt“
Es kracht und knirscht in der türkis-grünen Regierung. Die Abschiebungen vergangener Woche lassen den Haussegen gehörig schief hängen. Sigrid Maurer attackierte in ORF-Report Karl Nehammer. Die ÖVP versuchte am Dienstag indes, den Koalitionsstreit unter den Teppich zu kehren.
Wien, 03. Februar 2021 | Es ist Feuer am Dach bei der türkis-grünen Regierung. Die unterschiedlichen Haltungen bezüglich der Abschiebungen der in Österreich aufgewachsenen Tina und ihrer Schwester sorgen seit Tagen für ein schlechtes Klima. Am Dienstag äußerte sich Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer in der ORF-Sendung „Report“ zum Koalitionskrach. Deeskalierend waren die Aussagen nicht.
“Veritabler Konflikt”
Laut Maurer herrsche aufgrund des brutalen Einschreitens der Polizei am Mittwoch bei der Auflösung der Demonstration ein „veritabler Konflikt“. Insbesondere der türkise Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurde von Maurer attackiert. Ein „Wegräumen von Schulkindern“ durch die WEGA sei Inszenierung gewesen und, so vermutet Maurer, könnte ein Ablenkungsmanöver Nehammers von anderen Verfehlungen gewesen sein.
Die Aktion am vergangenen Mittwoch sei für Maurer jedenfalls „unerträglich und unmenschlich“ gewesen. Auf die Frage, ob Maurer jedoch weiterhin Vertrauen in den Innenminister habe, wollte sie nicht direkt antworten. Hingegen habe man bereits parlamentarische Anfragen eingebracht.
Maurer setze weiter darauf, mit der ÖVP zu „diskutieren“. Bisher habe dies jedoch wenig Erfolg gezeigt, wie Moderatorin Susanne Schnabl aufmerksam machte. Die Grünen hätten eigentlich nur zwei Möglichkeiten: entweder die Grünen nehmen die Mauer der Türkisen in der Abschiebefrage weiter hin, oder sie kündigen die Regierung mit der ÖVP auf. Ein Ausstieg der Grünen aus der Koalition sei nicht die Lösung, findet Maurer, man müsse die „Mehrheiten verändern“.
An der Linie der ÖVP würde dies nichts ändern, erwiderte Schnabl. Maurer meinte: „Das werden wir sehen.“
ÖVP versucht Beruhigung
Die ÖVP versuchte am Mittwoch hingegen, den Konflikt mit allen Mittel zu beruhigen. Bei einer Pressekonferenz der stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz sah man trotz der massiven Kritik der Grünen an der ÖVP und an Nehammer “kein Konfliktpotenzial”. Schwarz orte auch “keine Verstimmung”.
Schwarz verteidigte die Abschiebungen hingegen aufs Neue. Es gehe um Rechtsstaatlichkeit, Höchstgerichte hätten entschieden und die Politik habe sich dem unterzuordnen. Auch die Grünen sollten diese Rechtsstaatlichkeit akzeptieren, so Schwarz. Die Grünen und einige Rechtsexperten sind der Meinung, dass Innenminister Nehammer sehr wohl Spielraum bei der Abschiebung hatte.
Man habe laut Schwarz von Beginn an gewusst, dass ÖVP und Grüne aus zwei unterschiedlichen Welten kommen würden. Trotzdem gebe es ein gemeinsames Regierungsprogramm. Sie sei guter Hoffnung, dass man das auch gemeinsam abarbeiten werde.
Dass sie kein Herz hätte, will sich Schwarz jedenfalls nicht nachsagen lassen. Sie verwies darauf, dass sie ehrenamtlich für das Rote Kreuz im Burgenland arbeite.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
