Wütende Kommentare unter Maurer-Erklärung
Die Grünen lehnten heute die SPÖ-NEOS-Anträge zu den jüngsten Abschiebungen von Kindern ab. Trotz Widerstands vor allem der Wiener Grünen, brachten Maurer und Kogler potenzielle Abweichler mit Druck auf Linie. Kritik bekommt die Klubchefin auch wegen einer Videoerklärung auf Twitter.
Wien, 04. Jänner 2021 | In der heutigen Nationalratssitzung stimmten die Grünen trotz vieler anderslautender Lippenbekenntnisse geschlossen gegen die Oppositionsanträge von SPÖ und NEOS rund um die Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien. Auch Misstrauensanträge von SPÖ und FPÖ gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) blieben in der Minderheit.
Grüne Funktionäre und Mitarbeiter sprachen im Vorfeld der Abschiebekontroverse von zahlreichen Beschwerden. Die Wut an der grünen Basis aufgrund des vorher zu erwartenden Abstimmungsverhaltens sei enorm gewesen.
Befehl von Klub- und Parteispitze
Gebracht hat es nichts, auch weil Klubchefin Sigrid Maurer und Vizekanzler Werner Kogler massiv Druck auf etwaige Abweichler in den eigenen Klubreihen ausgeübt haben sollen. Aus Insiderkreisen hört man, die als Verhandlung dargestellte Sitzung des Klubs zur Abstimmung für den heutigen Parlamentstag habe teils den Charakter einer Befehlsausgabe gehabt. Bei der Vorbesprechung nicht anwesend waren demnach Justizministerin Alma Zadic (Babypause) sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der intern als Gegenspieler von Maurer und Kogler gelten soll.
Michel Reimon, der im Vorfeld die Haltung des Koalitionspartners scharf kritisierte, steht jetzt wegen einer Aussage einen Tag vor der Abstimmung selbst in der Kritik. So betonte der grüne Abgeordnete in der Puls4-Sendung „Pro & Contra“, man werde „Kurz nicht den Gefallen tun, die Koalition zu sprengen.“ Weiter betonte Reimon, „die Arbeitsweise in der Koalition steht ganz deutlich auf der Kippe. Wir sagen, dass sich etwas bewegen muss.“ Pikant: Er und Kollegin Sibylle Hamann sollen sich Insidern zufolge erst eine Erlaubnis der Klubspitze zur Teilnahme an der Abschiebedemo in der Wiener Zinnergasse eingeholt haben.
Das erinnert an die Moria-Kontroverse, bei der die Grünen zusammen mit ÖVP und FPÖ ebenfalls gegen Oppositionsanträge gestimmt hatten. Auch damals hatte es aus den Reihen des grünen Klubs Kritik gegeben, aber vor allem an der ÖVP und nicht an der eigenen Klublinie. Ewa Ernst-Dziedzic war sogar in eines der Flüchtlingslager gefahren, um auf die Situation vor Ort aufmerksam zu machen. Inzwischen ist sie nicht mehr Stellvertreterin von Sigrid Maurer.
Maurer-Erklärung sorgt für Wut und Unverständnis
Die grüne Klubchefin sah sich noch vor der Abstimmung im Nationalrat gezwungen, eine Videoerklärung via Twitter abzugeben. In dieser erklärt sie, wie sehr es den Grünen „das Herz zerreißen“ und wie sehr man die wütenden Zuschriften teilen würde. Die Kommentare unter dem Video sind allerdings mehrheitlich negativ. So schreibt ein User: „Dass ihr nicht mal symbolisch dafür stimmt, ist ein Armutszeugnis. Es geht nicht immer nur darum, den Antrag durchzubringen. Manchmal musst für Inhalte einstehen, die du richtig findest.“
Screenshot: Twitter.
Ein anderer User hält den Grünen ihren eigenen Koalitionsvertrag vor, auf den sich die Partei- und Klubspitze häufig beruft, wenn sie gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen lässt: „Es gibt im Koaltionsvertrag den Passus “Koalitionsfreier Raum”. Ihr würdet somit keinen Bruch der Koalition begehen, wenn Ihr eurem Gewissen folgt und anders abstimmt.“
Auch eine Presseaussendung von Sigrid Maurer, in der sie sich einmal mehr auf die SPÖ einschießt, sorgte für Wirbel. Die Sozialdemokraten hätten selbst in der Vergangenheit für die Verschärfung des Asylrechts gestimmt und würden jetzt versuchen, „politisches Kleingeld“ zu sammeln. Das nahm ÖVP-Klubchef August Wöginger zum Anlass, sich in seiner Rede im Nationalrat mit Spott und Häme über die Sozialdemokratie zu ergießen. Wenn sich die Volkspartei verfrüht einen neuen Koalitionspartner suchen muss, werden sich wohl einige Rote an den türkisen Rambock-Auftritt erinnern.
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
