Finanzminister für Opposition nicht mehr tragbar
Die Meinung der Opposition ist eindeutig: Gernot Blümel ist als Finanzminister nicht mehr tragbar. Nach der Hausdurchsuchung beim ÖVP-Minister und dem Bekanntwerden seines Beschuldigtenstatus fordern SPÖ, FPÖ und NEOS einstimmig seinen Rücktritt.
Wien, 11. Februar 2021 | Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried fordert umgehend den Rücktritt Blümels:
„Gegen einen amtierenden Minister wird nicht nur wegen Korruption von der Justiz ermittelt, sondern es wird heute sogar eine Hausdurchuchung durchgeführt. Es ist völlig klar: Finanzminister Blümel kann keinen Tag länger im Amt sein. Als Aufsichtsorgan für Glücksspiel, gegen den Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Novomatic erhoben werden, ist er in diesem Amt nicht mehr tragbar. Kurz muss handeln und Blümel zum Rücktritt bringen oder dem Bundespräsidenten seine Entlassung vorschlagen.“
Es gehe um das Ansehen der Republik, Bundeskanzler Sebastian Kurz müsse nun zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Entlassung Blümels vorschlagen, so Leichtfried in einer Aussendung.
Kartenhaus stürzt zusammen
Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert den Rücktritt des Finanzministers. Auf Twitter schreibt sie: „Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie das türkise Kartenhaus in sich zusammenstürzt. Wir haben eine Pandemie, die größte Wirtschafts- und Sozialkrise der 2. Republik zu bewältigen, gleichzeitig versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf.“
Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie das türkise Kartenhaus in sich zusammenstürzt. Wir haben eine Pandemie, die größte Wirtschafts- und Sozialkrise der 2. Republik zu bewältigen, gleichzeitig versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf. (prw)
— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) February 11, 2021
FPÖ fordert VdB
FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert den Bundespräsidenten zum Handeln auf:
„Die Bundesverfassung ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben in Österreich. Schon mehrmals musste der Verfassungsgerichtshof eingreifen, um von der Bundesregierung erlassene Verordnungen aufzuheben. Danach kam die Plagiatsaffäre rund um Ex-Familienministerin Aschbacher, und nun der nächste besorgniserregende Fall rund um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Das kann der Bundespräsident nicht unkommentiert stehen lassen. Er muss handeln und den Bundeskanzler zu einem klärenden Gespräch in die Hofburg bitten.“
NEOS wollen mehr über Rolle von Sebastian Kurz wissen
Und auch die NEOS finden Gernot Blümel in seinem Amt nicht mehr länger tragbar.
„Gernot Blümel muss sofort die Konsequenzen ziehen und sein Amt als Finanzminister niederlegen. Was bei Ministerin Aschbacher gut und richtig war, muss bei Blümel erst recht gelten.“
Es gehe nicht nur um das Ansehen der Politik und der Regierung, sondern vor allem auch um das Vertrauen der Bevölkerung in einen Minister, „der die Verantwortung für hunderte Milliarden an Steuergeld und Hilfszahlungen trägt“.
Auch nur der Anschein eines Verdachts sei „weit über die Grenzen Österreichs hinaus fatal”, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig.
Blümel als für Glückspiel zuständiger Finanzminister: das geht sich nicht mehr aus! Rücktritt jetzt https://t.co/QqiX6ag3uj via @FacebookWatch
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) February 11, 2021
Für Donig stellt sich zunehmend auch die Frage: Was wusste ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz von den Tätigkeiten seiner rechten Hand?
„Blümel ist seit Jahren einer der engsten Vertrauten und Wegbegleiter von Kurz. Er war sein Generalsekretär, er war Kanzleramtsminister, Regierungskoordinator und jetzt Finanzminister. Sollten sich die Verdachtsmomente gegen Blümel erhärten, ist es schwer vorstellbar, dass sein Chef nichts von den Machenschaften mitbekommen hat.“
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
