Impf-Bürgermeister-Debatte geht in die nächste Runde
Die Impf-Vordrängler-Debatte hat jetzt auch die Landesregierung in Niederösterreich erreicht. SPÖ-Landesvize Franz Schnabl wurde bereits gegen das Coronavirus geimpft, das beichtete er am Donnerstag gegenüber der “Kronen Zeitung”. Angeblich habe er sich aufgrund seiner Funktion als Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes impfen lassen.
Wien, 11. Februar 2021 | Wie die “Kronen Zeitung” am Donnerstag berichtete, sind knapp 500 Ampullen (Erst- und Zweitdosen sowie Überbleibsel aus Pflegeheimen) bisher beim österreichischen Samariterbund eingelangt. Mindestens eine davon wurde laut „Krone“-Recherchen an den niederösterreichischen Landesvize Franz Schnabl (SPÖ) verimpft. Er habe sich als Präsident des Samariterbundes eine Impfung injizieren lassen.
“Ja, ich bin gegen Covid geimpft. Die Führungsstruktur des ASBÖ muss jederzeit voll handlungsfähig sein, daher ist es – neben der raschen Durchimpfung unseres Einsatz- und Test-Personals – zentral, auch die handelnden Personen des Einsatzstabes und der Führung des ASBÖ zu impfen!”,
gab Schnabl gegenüber der “Kronen Zeitung” zu.
Vor einem halben Jahr rief Schnabl noch beim Sommer an. Die Impfung war noch weit weg. / Foto: Screenshot Facebook Franz Schnabl
Angeblich wurde und wird penibel nach der aktuell gültigen Impfempfehlung vorgegangen, meint Schnabl. Ebenfalls geimpft ist zum Beispiel auch der NÖ-Präsident des Roten Kreuzes Josef Schmoll. Auf “Krone”-Anfrage heißt es, dass er aufgrund “seiner Funktion als Einsatzleiter” geimpft wurde.
Auf ZackZack-Anfrage, ob Schnabl überhaupt als operative Leitfunktion arbeite, sprich: aufgrund von Kontakt mit Patienten geimpft werden müsse, antwortete die Pressestelle lediglich:
“Franz Schnabl hat als Präsident des Samariterbundes selbstverständlich eine operative Leitung und zwar als Eigentümer der Samariterbund Österreich GmbH und als Leiter der Bundesgeschäftsführung und als Leiter des Bundeseinsatzstabes”
FPÖ fordert Schnabl zum Rücktritt auf
Als “unverschämt und verantwortungslos” bezeichnete Ina Aigner, Gesundheitssprecherin der FPÖ Niederösterreich, in einer Aussendung das Vorgehen des SPÖ-Landesparteichefs. “Wenn Franz Schnabl also nur einen Funken Anstand besitzt, dann zieht er mit sofortiger Wirkung die Konsequenzen und verabschiedet sich mit dem heutigen Tag aus der Politik.”
Die Funktion als ASBÖ-Präsident entbinde den 62-Jährigen “in keiner Weise von seiner Verantwortung als Politiker”, befand Aigner. Zudem sei es inakzeptabel, dass sich ein Präsident impfen lässt, obwohl breite Teile des medizinischen Personals, Pflegekräfte und Sanitäter weiterhin auf ein Vakzin warten. Um abzuklären, ob auch weitere Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung bereits immunisiert sind, forderte Aigner außerdem eine Offenlegung des aktuellen Impfstatus ein.
Für die ÖVP übernahm dies am Donnerstag Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. “Ich kann jetzt nur für die Volkspartei Niederösterreich sprechen, für unsere Regierungsmitglieder und da weiß ich sehr wohl, dass sie noch nicht geimpft sind”, sagte er dem ORF Niederösterreich am Rande einer Pressekonferenz. Nachsatz: “Sie werden dann geimpft werden, wenn sie auch an der Reihe sind.”
NEOS hinterfragen Impfstrategien
Bei den Grünen und den NEOS wurden bisher auch noch keine Abgeordneten im Bundesland gegen Corona geimpft. Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, erwartete sich Konsequenzen für Schnabls Vorgehen und ortete “Charakterzüge, die uns in der Landespolitik alle in Verruf bringen”.
Bei NEOS hieß es, SPÖ-Chef Schnabl sei in seiner Funktion als Präsident des ASBÖ geimpft worden, man habe sich also impfstrategiekonform verhalten. „Was man aber hinterfragen muss ist, ob die Impfstrategien in Bund und im Land ganz grundsätzlich funktionieren“, so eine Stellungnahme gegenüber noe.ORF.at. Auch bei NEOS sei noch niemand geimpft worden, „wer eine Impfung will, wird sich zum gegebenen Zeitpunkt anstellen“.
Impf-Bürgermeister in der Vordrängler-Debatte
In Vorarlberg gab es in Sachen Corona-Impfung bereits mehrmals Wirbel um die Einhaltung der Impf-Reihenfolge. Wie die “Vorarlberger Nachrichten” berichteten, hat sich auch der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP, 65) bei einer Impfaktion in einem Seniorenheim in Feldkirch-Gisingen impfen lassen, obwohl dem offiziellen Impfplan gemäß Politiker noch nicht an der Reihe sind. Davor hatte es in Vorarlberg Aufregung gegeben, weil Rot-Kreuz-Direktor Roland Gozzi die Impf-Reihenfolge gekonnt ignorierte. Er hatte nicht nur Rot-Kreuz-Mitarbeiter, sondern auch deren Angehörige zur Impfung eingeladen. Gozzi hatte nach eigenen Angaben befürchtet, dass der Impfstoff verfallen könnte.
Zuvor hat Marco Pogo (Bier Partei) alle Politiker, die sich bei der Impfung vorgedrängelt haben, für den freiwilligen Pflegedienst angemeldet.
“Wenn ein Mensch einem anderen Menschen, der dringend auf die Impfung wartet und dessen Leben vielleicht davon abhängt – wenn so jemand jemanden eine Impfung wegnimmt, dann ist der eigentlich eh schon gestraft genug im Leben”,
so Pogo in einem Video auf Twitter.
Ich hab gerade alle PolitikerInnen, die sich bei der Impfung vorgedrängelt haben, für den freiwilligen Pflegedienst angemeldet. Geimpft sind sie ja jetzt, und können Gutes tun. Teile, wenn du das auch gut findest.
[Aktiv werden: https://t.co/yCaQ6Wizj0 / https://t.co/DZHfpFFfg0] pic.twitter.com/Eu86WNEddN
— Marco Pogo (@marcopogo666) January 22, 2021
(jz)
Titelbild: APA Picturedesk
