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Heinz-Christian Strache, der ehemaligen Vizekanzler der Republik, wird angeklagt. Es geht um Bestechung.
Wien, 18. Februar 2021 | Die erste Anklage in der Ibiza-Affäre steht kurz bevor. Wie der „Standard“ am Mittwoch berichtete, wird die WKStA Anklage gegen HC Strache erheben. Er soll seinem Bekannten, dem Privatklinikchef Walter Grubmüller gegen Spenden geholfen haben, in den sogenannten Prikraf-Fonds zu kommen. Über diesen Fonds können sich Privatkliniken Leistungen mit Geld aus der Sozialversicherung bezahlen lassen. Wie ZackZack erfuhr, wird auch Grubmüller selbst angeklagt. Die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Löger (ÖVP) und den Unternehmer Julian Hadschieff zur Causa Prikraf laufen noch.
Die Ermittlungen gegen Strache und Grubmüller wurden auf Hochtouren geführt. Am 18. November 2020 – vor genau drei Monaten – war es soweit: Andreas Holzer unterschrieb als Chef der SOKO Ibiza seinen Abschlussbericht an die WKStA. Seine Beamten hatten ein letztes Mal die beiden Hauptbeschuldigten HC Strache und Walter Grubmüller einvernommen. Einen Tag später traf der Bericht bei der WKStA ein. Für die Staatsanwälte begann damit die nächste Etappe: die Vorbereitung der ersten Anklage im Ibiza-Komplex.
Aus dem Abschlussbericht der SOKO Ibiza.
Mittlerweile hat die WKStA ihren Vorhabensbericht fertiggestellt und der Oberstaatsanwaltschaft Wien übergeben. Das Vorhaben der WKStA lautet: Anklage gegen Strache und Grubmüller wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit, den Paragrafen 304 und 307 des Strafgesetzbuches.
Das Justizministerium bestätigt auf ZackZack-Anfrage, dass der Vorhabensbericht in der Causa Prikraf vorliegt, zu Detail will man sich nicht äußern. Aus Insiderkreisen heißt es, die ÖVP habe grünes Licht für die Anklage gegen Strache gegeben. Alles spricht dafür, dass sowohl Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich – Christian Pilnaceks Nachfolgerin an der Spitze der Sektion „Einzelstrafsachen“ – als auch der Weisungsrat die Anklage gegen Strache und Grubmüller genehmigen werden.
Die Beschuldigten würden damit zu Angeklagten. Dann steht Strache in der Folge von Ibiza zum ersten Mal vor Gericht.Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
(pp/tw)
Titelbild: APA Picturedesk
