Opposition entsetzt über Wöginger-Auftritt
Es hagelt Kritik für den Wöginger-Auftritt am Donnerstag. Die Opposition zeigte sich aufgrund der ÖVP-Attacke auf die Justiz entsetzt. Die Attacken seien „beschämend“. Die ÖVP „außer Rand und Band“.
Wien, 19. Februar 2021 |Es ist blankes Entsetzen, das aus den Aussendungen der Oppositionsparteien nach den gestrigen Attacken von ÖVP-Klubobmann August Wöginger spricht. Der Rundumschlag Wögingers gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die derzeit gegen seinen Parteikollegen Gernot Blümel ermittelt, sei eines „Rechtsstaates unwürdig“, wie der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak festhält: „Wenn die ÖVP im Zusammenhang mit den Ermittlungen der WKStA und den Beschuldigungen gegen Gernot Blümel von ,menschlich letztklassig‘ spricht, dann soll sie bitte beantworten, wie man ihren Frontalangriff auf die unabhängige Justiz betiteln soll?“
ÖVP-Attacken sind “beschämend”
Die Attacken der ÖVP würden von mal zu mal heftiger werden, dies sei „beschämend“ für Scherak. Besondere Sorge geht von ihm aus, dass die Justiz behindert wird: „Die Justiz darf in ihrer Arbeit nicht behindert oder beeinträchtigt werden, von niemandem – auch nicht von einer ÖVP, die offenbar meint, durch ihr Anpatzen das Vertrauen in die unabhängige Justiz beschädigen zu können.“
Scherak stellt Wöginger-Aussagen richtig
Auch stellte er klar, was Wöginger gestern wiederholt versuchte zu verbreiten: „Der Kalendereintrag, bei dem es um ein Treffen zwischen Novomatic-Gründer Graf und ,Kurz‘ geht, war nicht der Grund für die Hausdurchsuchung bei Blümel“.
Auch die SPÖ zeigt sich aufgrund der ÖVP-Angriffe zunehmend besorgt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch bezeichnet Wögingers Auftritt als grotesk. „Die ÖVP ist im blanken Panikmodus“, so Deutsch, der festhält, dass „mittlerweile das gesamte türkise Regierungsteam in der schwersten Krise der Zweiten Republik nur noch mit sich selbst und der eigenen Vergangenheit beschäftigt ist.“
“Die Suppe ist dick”
Die Attacken zeigen ein „erschütterndes Bild einer einst staatstragenden Partei“. Für Deutsch kann es so nicht weitergehen. Die ÖVP sei „außer Rand und Band“. „Von der Finanzierung des Projekts Ballhausplatz, über die Ibiza-Affäre bis zum Schredder-Skandal: Die türkise Suppe ist so dick, dass der Löffel stecken bleibt“, sagt Deutsch.
Kurz´ “Cäsarenwahn”
Auch die FPÖ zeigt sich in einer Aussendung entsetzt von den Aussagen Wögingers. „Nach der Großoffensive gegen die Grund- und Freiheitsrechte folgt nun der Generalangriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“, so FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Die ÖVP ordne alles „der Machtgier und dem Cäsarenwahn von Sebastian Kurz unter.“ Für die FPÖ ist ein Rücktritt Gernot Blümels unumgänglich.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
