Weitere Dokumente beschlagnahmt
Die Ereignisse überschlagen sich: nach Bekanntwerden neuer Ermittlungen im ÖVP-Umfeld, wurden offenbar weitere Unterlagen zur ÖVP-Novomatic-Affäre beschlagnahmt. Schauplatz: das Finanzministerium von Gernot Blümel.
Wien, 25. Februar 2021 | Wie ZackZack aus gut informierten Kreisen erfuhr, soll die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Rahmen einer freiwilligen Nachschau im Finanzministerium sämtliche Unterlagen betreffend Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der Novomatic und dem „Problem in Italien“ mitgenommen haben. Morgen Freitag wird Blümel seine erste Aussage vor den Staatsanwälten abgeben.
Das Justizministerium wollte keine Stellung dazu abgeben, dementierte die Informationen auf Nachfrage aber auch nicht. Aus Blümels Finanzministerium kam bislang noch keine Antwort, laut “orf.at” bestätigte es die Informationen allerdings.
Schlag auf Schlag
Für die ÖVP wird es immer enger: gestern wurde bekannt, dass gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (derzeit Mitglied des Verfassungsgerichtshofs) wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft Wien habe ihm Handy und Laptop direkt im Verfassungsgerichtshof abgenommen, wie der „Standard“ heute berichtet. Pikant: ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker nahm die Ermittlungen zum Anlass, in einer Presseaussendung erneut die WKStA anzugreifen. Doch im Falle Brandstetter ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft und nicht die WKStA.
Auch einem hohen Beamten wurde das Handy abgenommen. Aus Insiderkreisen erfuhr ZackZack, dass es sich dabei um Sektionschef Christian Pilnacek handeln soll. Brandstetter und Pilnacek werden verdächtigt, an Immobilienmilliardär Michael Tojner Verfahrensdetails ausgeplaudert zu haben.
Durch die Ermittlungen gegen Gernot Blümel, Wolfgang Brandstetter, Thomas Schmid (ÖBAG-Chef), Bettina Glatz-Kremsner (Casinos-Chefin und Ex-ÖVP-Vize), Josef Pröll (Ex-Vizekanzler) und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner droht das engste Netzwerk von Sebastian Kurz zu kippen. Auch er selbst, der auf über 500 Seiten Amtsvermerk über ÖVP-Funktionäre zur Causa Novomatic mehr als 500 Mal namentlich genannt wird, dürfte endgültig in den Fokus der Ermittler gerückt sein. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
(wb)
Artikel wird laufend aktualisiert (zuletzt 17:19 Uhr), Anmerkung: Im erwähnten Amtsvermerk “über weitere Erkenntnisse aus der Datenauswertung im Zusammenhang mit Funktionären der ÖVP” kommt der Begriff “Kurz” auf 535 Seiten 549 Mal vor. Nicht einberechnet sind etwaige Nennungen in für die Zählung nicht erfassbaren Screenshots.
Titelbild: APA Picturedesk
