Von Blümel bis Tojner
Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Ex-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek stehen im Verdacht, geplante Hausdurchsuchungen verraten zu haben. Der Fall „Heumarkt“, in dem die beiden jetzt Beschuldigte sind, war wahrscheinlich kein Einzelfall. Der Verdacht weitet sich aus.
Wien, 26. Februar 2021 | Am 12. November 2019 klingelt es um 7 Uhr in der Früh an der Tür von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Mit einem Hausdurchsuchungsbefehl in der Hand, verlangen die Beamten der SOKO Tape Einlass. Die WKStA, die die Durchsuchung begleitet, verfasst später einen Amtsvermerk.
Löger hat die Beamten offensichtlich erwartet. Der Staatsanwalt notiert: Löger „sei froh, dass wir da sind, seine Frau sei schon jedes Mal nervös gewesen, wenn jemand geklingelt habe.“
Auch bei anderen Hausdurchsuchungen stellen die Ermittler fest, dass sie offensichtlich erwartet werden. Am 12. August 2019 fand die Hausdurchsuchung in der Wohnung von Novomatic-Chef Harald Neumann statt. Ein Beamter der SOKO hält fest, „dass Neumann noch in der Früh, vor Verlassen des Hauses, gesagt habe, er habe mit der Hausdurchsuchung schon vor zwei Wochen gerechnet.“
Die Anordnung zur Neumann-Hausdurchsuchung wurde von der zuständigen Oberstaatsanwältin der WKStA am 18. Juli 2019 unterschrieben. Kurz danach dürfte sie an Neumann verraten worden sein.
Novomatic-Manager, ÖVP-Minister, alle verhalten sich ähnlich. „Die haben genau gewusst, dass wir kommen. Die waren alle vorgewarnt“, erinnert sich einer der SOKO-Ermittler gegenüber ZackZack. „Die Oberstaatsanwaltschaft muss immer drei Tage vorher informiert werden – und dann stehen wir vor Beschuldigten, die genau gewusst haben, dass wir kommen.“ Auch in Fall „Blümel“ geht man davon aus, dass die lang im Voraus geplante Hausdurchsuchung verraten wurde.
Pilnaceks Erlass
Die Vorwarnfrist, mit der die OStA drei Tage vor einer Hausdurchsuchung der WKStA über ihren Plan informiert wird, ist ein Kind von Justizminister Josef Moser und seinem Generalsekretär Christian Pilnacek. Als die WKStA das BVT nach Spuren des ÖVP-Netzwerkes durchsuchen ließ, sah Pilnacek seine Chance, die WKStA an die Leine zu nehmen. Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol beschreibt im “Standard” den Generalsekretär, der „fassungslos“ einen Erlass unterschrieb: „Der Chef der Aufsichtsbehörde, Sektionschef Christian Pilnacek, erklärte in der Zeit im Bild seine Fassungslosigkeit. In einem Erlass legte er für zukünftige Fälle die WKStA an die Kandare: Drei Tage vorher muss berichtet werden!“
Schon lange gibt es den Verdacht, dass vor allem das Umfeld der ÖVP von diesen Vorwarnungen profitiert – auch rund um die Hausdurchsuchung von Gernot Blümel. Jetzt scheinen die ersten Beweise in der Causa Tojner auf dem Tisch zu liegen: Ex-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Ex-Justizminister Brandstetter stehen im Verdacht, geplante Maßnahmen verraten zu haben.
Dieser Verrat ist aber nur unter einer Voraussetzung möglich: Die OStA Wien, an die StA Wien und WKStA ihre Pläne melden, muss eingebunden sein. Hans Fuchs ist als Leiter der OStA Wien der wichtigste Vertrauensmann von Pilnacek in dessen System der Organsierten Justiz. Die Weisungen, mit denen heikle Verfahren von Eurofighter bis Schreddergate „daschlogn“ wurden, tragen alle die Unterschrift von Fuchs. An der Spitze des Justizministeriums weiß man, dass mit Pilnacek der Kopf des Systems fällt. Aber das System existiert weiter, solange von Fuchs in Wien bis zu StA-Leiter Erich Mayer in Eisenstadt die Pilnacek-Vertrauten im Amt bleiben.
Für alle genannten Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
(red)
Titelbild: APA Picturedesk
