Novomatic-Blümel-Chats
Gefragt zu den Novomatic-Blümel-Chats überraschte Schallenberg in einem Interview mit einer Einordnung, die nicht nur in Diplomatenkreisen Aufsehen erregt. Die Verharmlosung der möglichen Kurz-Einmischung in Italien dürfte jetzt politisch ein Nachspiel haben.
Wien, 01. März 2021 | Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) empfindet eine mögliche politische Intervention seines Vorgängers Sebastian Kurz im Zuge der Novomatic-Blümel-Causa offenbar als normal. Das geht aus dem „Kurier“-Doppelinterview mit ihm und Erste Group-Chef Bernhard Spalt vom vergangenen Sonntag hervor. Gefragt wurden die beiden nach den SMS zwischen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und Parteifreund Gernot Blümel. Die regierungsnahe Zeitung wollte wissen, inwieweit es Aufgabe der heimischen Politik sei, „Unternehmen im Ausland zu helfen“.
Wirft Staatsanwälten Kriminalisierung vor
Für Schallenberg zeuge die öffentliche Diskussion von einem „ungeheuren Grad an Weltfremdheit. Es ist Teil unserer Arbeit, auch für mich als Außenminister. Diese Arbeit infrage zu stellen oder gar zu kriminalisieren zeigt, dass hier bar jeglicher Realität debattiert wird.“ Im Interview verharmlost Schallenberg im Raum stehende Handlungen auch mit einem bemerkenswerten Vergleich: „Wenn man es konzise zu Ende denkt, dann dürfte ein Abgeordneter nicht mehr in seinen eigenen Wahlbezirk gehen, denn dort tut er auch nichts anderes, als den Problemen der Bürger zuzuhören.“
Ob Schallenberg auch denkt, dass die Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel „bar jeglicher Realität“ sind? Immerhin geht es bei den Ermittlungen zentral um eine mögliche politische Einmischung auf höchster diplomatischer Ebene. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet, dass Neumann der ÖVP finanzielle Zuwendungen anbot und im Gegenzug politischen „Nachdruck“ des damaligen Außenministers Sebastian Kurz zur Lösung des Steuerproblems der Novomatic in Italien verlangte. Im Raum stehen 50 bis 60 Millionen Euro, die es zu begleichen galt. Für Neumann und Blümel, der laut WKStA als Mittelsmann zu Kurz fungieren sollte, gilt die Unschuldsvermutung. Auf ZackZack-Nachfrage wollte Schallenberg zunächst keine Stellungnahme abgeben. Eine Sprecherin ließ dann folgendes Statement zukommen: “Kernaufgabe des Außenministeriums und unserer Vertretungsbehörden ist es, österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie juristische Personen (darunter österreichische Unternehmen) im Ausland bei der Wahrung ihrer Rechte und Interessen zu unterstützen.”
Kritik aus eigenem Haus
In seiner Belegschaft scheinen die Aussagen des Außenministers nicht gut anzukommen. Ein ranghoher Diplomat sagt gegenüber ZackZack: „Der Minister unterstellt der WKStA Kriminalisierung, wenn sie schlicht und einfach ihren Job macht.“ Der Justiz-Angriff des Ministers, der sonst gerne die globale Stärkung des Rechtsstaates hervorhebe, schade dem internationalen Ansehen Österreichs in der Welt.
Jede Regierung müsse zwar für sich selbst Standards der ökonomischen Interessenvertretung ausloten. Vorige Bundeskanzler oder Außenminister hätten sich allerdings jeden noch so geringen Ansatz in Richtung heikler Einmischungen verbeten.
NEOS stellen Anfrage, SPÖ fassungslos
Auch in der Politik kamen die Aussagen Schallenbergs nicht gut an. NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter bereitet deshalb eine parlamentarische Anfrage vor. Er will wissen: „Was ist für den Außenminister noch eine sinnvolle Unterstützung der heimischen Wirtschaft im Ausland und wo fängt die Illegalität an?“ Es sei Aufgabe von Unternehmen, Steuern zu zahlen. Dass das Außenministerium hier „als Steuerberater“ auftrete, sei eigentlich nicht vorgesehen. „Das Ministerium muss offenlegen, was damals wirklich gelaufen ist“, so Brandstätter gegenüber ZackZack.
Jörg Leichtfried, SPÖ-Klubvize und u.a. Bereichssprecher für die EU, zeigt sich fassungslos über die Äußerungen von Schallenberg: „Diese Aussage des Außenministers ist bezeichnend: Für die ÖVP ist es offenbar das normalste auf der Welt, dass man Konzernen dabei hilft, keine Steuern zu zahlen und sich so Millionen an Euro zu sparen, die den Staaten fehlen. Das ist Teil des Systems Kurz, der mit der Übernahme der ÖVP intensiv nach Großspendern für seine türkise Partei gesucht hat. Und diese Spender wollen womöglich irgendwann eine Gegenleistung. Ob es Gegenleistungen für Geldzuwendungen gegeben hat und es damit zu Amtsmissbrauch und Bestechung gekommen ist, scheint derzeit Gegenstand von Ermittlungen zu sein. Der Außenminister sollte sich nicht in Ermittlungen der Justiz einmischen.“
In einer Aussendung vom 24. Februar stellt das Außenministerium zwar klar, dass nach „umfassender Überprüfung“ kein Indiz für eine etwaige Einmischung des Außenministeriums für das Problem der Novomatic in Italien gefunden worden sei. Gleichzeitig hält man fest: „2017 gab es rund 2700 Unterstützungsleistungen des Außenministeriums und seines weltweiten Vertretungsnetzes für österreichische Unternehmen“ – ohne näher darauf einzugehen, um welche Leistungen es sich dabei handelte.
(wb)
Update 18:00 Uhr: Statement Außenministerium
Titelbild: APA Picturedesk
