SPÖ und NEOS fordern:
Wird die Schredder-Affäre neu aufgerollt? Wenn es nach SPÖ und NEOS geht, soll das von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellte Verfahren wiedereröffnet werden. Die ÖVP ist nicht erfreut.
Wien, 01. März 2021 | „Sollen wir das Video etwa ausdrucken?“: ein Satz den Nehammer, Kurz und Co. im Jahr 2019 nach Aufkommen der Schredderaffäre durch die Medienlandschaft trugen. Die ÖVP behauptete stets, es habe sich nur um Druckerfestplatten gehandelt, die der ÖVP-Mitarbeiter, ohne zu zahlen und unter falschem Namen, kurz vor dem Kanzler-Rauswurf aus dem Bundeskanzleramt schredderte. Zuerst ermittelte die Wirtschafts -und Korruptionsstaatsanwaltschaft, auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft musste das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten werden. Diese stellte das Verfahren ein.
SPÖ und NEOS wollen Verfahren neu aufrollen
Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Jan Krainer, möchte das Verfahren jedoch nun laut „Kronen Zeitung“ wieder neu aufrollen. Denn wie im Ibiza-Ausschuss aufgedeckt, soll es sich laut der Rechnung auch um Laptop-Festplatten und nicht nur, wie von der ÖVP behauptet, Drucker-Festplatten gehandelt haben.
Unterstützt wird Krainer von den NEOS. SPÖ und NEOS haben eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, damit das Verfahren wieder aufgenommen wird. „Grund für die Einstellung war insbesondere die Beantwortung des Amtshilfeersuchens der WKStA durch das Bundeskanzleramt“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Weiters: „Diese Beantwortung entspricht jedoch nicht der Wahrheit.“ Für die Beantwortung des Amtshilfeersuchens waren zwei Kurz-Mitarbeiter verantwortlich. Gegen sie richtete sich nun die Sachverhaltsdarstellung der SPÖ und NEOS.
ÖVP nicht begeistert
Die ÖVP ist freilich nicht begeistert, von der versuchten Wiederaufnahme des Verfahrens. ÖVP-Justizsprecherin Martina Steinacker warf der SPÖ und den NEOS „Doppelmoral“ vor. Steinacker: „Derartiges Vorgehen der Opposition kennen wir bereits aus der Vergangenheit. Rechtsstaatliche und gerichtliche Entscheidungen werden seitens der Opposition laufend kritisiert, solange das der eigenen politischen Agenda nützt“.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
